Deutsche Tageszeitung - Washington und Moskau streiten über Venezuela

Washington und Moskau streiten über Venezuela


Washington und Moskau streiten über Venezuela
Washington und Moskau streiten über Venezuela / Foto: ©

Die Krise in Venezuela führt zu wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland. US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow tauschten in einem Telefonat am Mittwoch heftige gegenseitige Vorwürfe aus. Sie beschuldigten die jeweils andere Regierung, sich in unzulässiger Weise in die Venezuela-Krise einzumischen, wie aus Angaben der Außenministerien in Washington und Moskau hervorging.

Textgröße ändern:

Pompeo warf der russischen Regierung vor, das südamerikanische Land zu "destabilisieren". Lawrow wiederum beschuldigte Washington einer "zerstörerischen Einflussnahme" in Venezuela und des Bruchs von internationalem Recht. Moskau unterstützt im venezolanischen Machtkampf den linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro, während Washington auf der Seite des Oppositionsführers und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó steht.

Pompeo forderte in seinem Gespräch mit Lawrow, dass Moskau seine Unterstützung für Maduro aufgeben solle, wie State-Department-Sprecherin Morgan Ortagus mitteilte. Pompeo habe unterstrichen, dass die "Intervention" durch Russland wie auch Kuba "destabilisierend" für Venezuela sowie das bilaterale Verhältnis zwischen Washington und Moskau sei.

Lawrow wiederum warf den USA nach Angaben seines Ministeriums vor, mit seiner "Einmischung" in Venezuela eine "schamlose Verletzung" des Völkerrechts zu begehen. Die US-Einflussnahme habe "nichts mit Demokratie zu tun".

Pompeo hatte vor dem Telefonat eine militärische US-Intervention in Venezuela als "möglich" bezeichnet, wenn diese "erforderlich" sei. Er fügte aber hinzu, seine Regierung hoffe, dass es eine friedliche Lösung geben könne.

Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte unterdessen in letzter Minute eine dreitägige Europa-Reise ab. Shanahan bleibe in Washington, um sich besser mit dem Weißen Haus über die Lage in Venezuela abstimmen zu können, erklärte ein Sprecher.

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas kam es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Nationalgarde habe bei den Unruhen im Osten der Stadt Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, berichtete ein AFP-Reporter. Die Guaidó-Anhänger hatten demnach versucht, eine Schnellstraße zu blockieren.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó nochmals verschärft. Guaidó rief am Dienstag die "Operation Freiheit" zur Beendigung der Maduro-Regierung aus. Er führte ins Feld, ein Teil des venezolanischen Militärs habe sich auf seine Seite gestellt.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: