Deutsche Tageszeitung - Arbeitsminister Heil fordert zum 1. Mai sozialeres Europa

Wetter - Berlin 15°C

Arbeitsminister Heil fordert zum 1. Mai sozialeres Europa

POLITIK 01.05.2019

Arbeitsminister Heil fordert zum 1. Mai sozialeres Europa / Foto: ©

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai ein sozialeres Europa gefordert. "Um die zunehmende soziale Schieflage zu überwinden, brauchen wir europaweite Regeln für auskömmliche Mindestlöhne und eine Grundsicherung", schrieb Heil in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" vom Mittwoch. In einem Europa der Arbeitnehmerfreizügigkeit müsse auch sozialer Schutz grenzüberschreitend gelten.

Textgröße ändern:

"Das europäische Wirtschaftsmodell zeichnet sich nicht nur durch wirtschaftliches Wachstum, sondern durch das Versprechen aus, dass alle am Wohlstand teilhaben und soziale Sicherheit genießen können", stellte Heil klar. Dabei sei mehr soziale Sicherheit auch eine "Absicherung gegen Populismus und den Rückfall in Nationalismus".

Derzeit werde der Zusammenhalt in Europa "durch soziale und wirtschaftliche Brüche bedroht", warnte der SPD-Politiker. Insofern seien für die Europäer "wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt untrennbar miteinander verbunden". Heil begrüßte, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine diesjährigen Kundgebungen zum 1. Mai unter das Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" stellt.

"Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden", heißt es in dem Aufruf des DGB zum 1. Mai. Derzeit erlebten "immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen", kritisierte der Gewerkschaftsbund. Heute mehr denn je gelte jedoch: "Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter." Deswegen mache sich der DGB "nicht nur am 1. Mai für ein sozialeres Europa stark".

Die zentrale Maikundgebung des DGB findet in diesem Jahr am Mittag in Leipzig statt. Dort spricht auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Weitere Kundgebungen sind in zahlreichen weiteren Städten, darunter in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Ludwigshafen und Detmold.

(A.Nikiforov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: