Deutsche Tageszeitung - Berliner Polizeipräsidentin mahnt friedlichen 1. Mai an

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Berliner Polizeipräsidentin mahnt friedlichen 1. Mai an

POLITIK 01.05.2019

Berliner Polizeipräsidentin mahnt friedlichen 1. Mai an / Foto: ©

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat an die Teilnehmer der Kundgebungen zum 1. Mai appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren. "Ich wünsche uns allen einen friedlichen 1. Mai", schrieb Slowik am Mittwochmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies gelte für alle, "die heute ihre Meinung in unserer Hauptstadt zum Ausdruck bringen" und ebenso für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr.

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In Berlin soll die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" von Anhängern der linken Szene am frühen Abend anders als in den vergangenen Jahren nicht in Kreuzberg, sondern im angrenzenden Stadtteil Friedrichshain stattfinden. Ob der Protestzug auch durch die Rigaer Straße ziehen darf, in der es regelmäßig Ausschreitungen zwischen Polizisten und Linken gibt, will die Polizei kurzfristig entscheiden.

Die Demonstration wurde nicht offiziell angemeldet, es gibt aber informelle Aufrufe der Szene im Internet. Auch im vorigen Jahr gab es keine offizielle Anmeldung. Die Proteste mit Schwerpunkt in Friedrichshain-Kreuzberg verliefen in der Vergangenheit immer wieder gewaltsam, in den vergangenen Jahren blieb es jedoch relativ ruhig. Auch bei Protesten am Vorabend zum 1. Mai gab es in diesem Jahr am Dienstag keine größeren Ausschreitungen.

(V.Korablyov--DTZ)

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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

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