Deutsche Tageszeitung - Trump verschärft Asylverfahren in den USA

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Trump verschärft Asylverfahren in den USA

POLITIK 30.04.2019

Trump verschärft Asylverfahren in den USA / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Wie das Weiße Haus am späten Montagabend mitteilte, wies Trump die zuständigen Behörden an, künftig Gebühren für Asylanträge zu verlangen und diese innerhalb von 180 Tagen zu bearbeiten. Asylsuchende müssen nach dem Willen des US-Präsidenten künftig auch zahlen, wenn sei eine Arbeitserlaubnis beantragen.

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Migranten, die illegal ins Land eingereist waren oder es versuchten, sollen keine vorübergehende Arbeitsgenehmigungen mehr erhalten, bis ihr Status geklärt ist. Migranten mit einem endgültigen Abschiebebescheid soll die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Zuvor hatte sich der US-Präsident auf Twitter über die "schwachen, wirkungslosen und gefährlichen" Einwanderungsgesetze des Landes ausgelassen.

Trump versucht seit längerem, die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken. Unter anderem erklärte er den Notstand, um am US-Kongress vorbei Milliarden von Dollar für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizumachen. Gleichzeitig entsandte er tausende Soldaten an die Grenze. Trumps Gegner werfen ihm vor, mit seinen andauernden verbalen Attacken auf Migranten, die er als gefährliche Kriminelle brandmarkt, Rassismus zu schüren.

(M.Dylatov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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