Deutsche Tageszeitung - Weber will Migrationsfrage in EU zur Chefsache machen

Als Kommissionspräsident werde er das Thema deshalb zur Chefsache machen, kündigte der Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP an. Der Kommissionspräsident habe dafür eine Richtlinienkompetenz "genauso wie das die deutsche Kanzlerin für die Regierung hat", sagte Weber. Er müsse deshalb "auch mal in den Ministerrat, wo die Innenminister sitzen, reingehen und sagen, ’Freunde, das müssen wir jetzt klären’".

Als gute Grundlage bezeichnete er die Vorschläge, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf flexible Quoten zur Verteilung von Schutzsuchenden in der EU gemacht habe. Voraussetzung für einen Konsens sei es, dass "wir die Außengrenzen unter Kontrolle kriegen", erklärte Weber, der eine schnellere Aufstockung der EU Grenzagentur Frontex als bisher vom EU Rat geplant durchsetzen will.

Zugleich will sich Weber für einen Grundsatzplan zur Seenotrettung einsetzen. Der Tod im Mittelmeer müsse beendet werden. Dazu bedürfe es einer Stärkung der Seenotrettung, fordert der EVP-Politiker.

Mit Blick auf die Lage von Migranten und Schutzsuchenden in Libyen sprach Weber von einer "Tragödie". Er sehe es als großes Problem, dass Europa hier nicht mit einer koordinierten Politik handle und Staaten wie Frankreich, Italien und andere eher in einem Wettbewerb stünden, wie mit Libyen weiter umgegangen werden solle.

Europa müsse in der Außenpolitik endlich zu einer einheitlichen Sprache kommen, forderte Weber. Für ihn bedeute das, vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen im Rat überzugehen. "Nur dann sind wir handlungsfähig, nur dann kommen wir voran."  (A.Nikiforov--DTZ)