Deutsche Tageszeitung - Weber will Migrationsfrage in EU zur Chefsache machen

Weber will Migrationsfrage in EU zur Chefsache machen


Weber will Migrationsfrage in EU zur Chefsache machen
Weber will Migrationsfrage in EU zur Chefsache machen / Foto: ©

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will als möglicher künftiger EU-Kommissionschef einen neuen Anlauf für einen europäischen Konsens in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unternehmen. Die Migrationsfrage sei nach wie vor die "offene politische Wunde des Kontinents", sagte Weber nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview am Sonntag. Diese verursache nach wie vor auch viel inneren Schaden, "weil Spaltung entsteht, Streit entsteht und viele Zukunftsbereiche damit auch behindert werden".

Textgröße ändern:

Als Kommissionspräsident werde er das Thema deshalb zur Chefsache machen, kündigte der Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP an. Der Kommissionspräsident habe dafür eine Richtlinienkompetenz "genauso wie das die deutsche Kanzlerin für die Regierung hat", sagte Weber. Er müsse deshalb "auch mal in den Ministerrat, wo die Innenminister sitzen, reingehen und sagen, ’Freunde, das müssen wir jetzt klären’".

Als gute Grundlage bezeichnete er die Vorschläge, die der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf flexible Quoten zur Verteilung von Schutzsuchenden in der EU gemacht habe. Voraussetzung für einen Konsens sei es, dass "wir die Außengrenzen unter Kontrolle kriegen", erklärte Weber, der eine schnellere Aufstockung der EU Grenzagentur Frontex als bisher vom EU Rat geplant durchsetzen will.

Zugleich will sich Weber für einen Grundsatzplan zur Seenotrettung einsetzen. Der Tod im Mittelmeer müsse beendet werden. Dazu bedürfe es einer Stärkung der Seenotrettung, fordert der EVP-Politiker.

Mit Blick auf die Lage von Migranten und Schutzsuchenden in Libyen sprach Weber von einer "Tragödie". Er sehe es als großes Problem, dass Europa hier nicht mit einer koordinierten Politik handle und Staaten wie Frankreich, Italien und andere eher in einem Wettbewerb stünden, wie mit Libyen weiter umgegangen werden solle.

Europa müsse in der Außenpolitik endlich zu einer einheitlichen Sprache kommen, forderte Weber. Für ihn bedeute das, vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen im Rat überzugehen. "Nur dann sind wir handlungsfähig, nur dann kommen wir voran."  (A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: