Deutsche Tageszeitung - Habeck fordert Ende der "Konsumenten-Demokratie"

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Habeck fordert Ende der "Konsumenten-Demokratie"

POLITIK 28.04.2019

Habeck fordert Ende der "Konsumenten-Demokratie" / Foto: ©

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein Ende der "Konsumenten-Demokratie" ausgesprochen, in der allein den Verbrauchern die Verantwortung für moralisch richtige Kaufentscheidungen aufgebürdet werde. "Ich will mich nicht bei jedem Einkauf fragen müssen, ob mein Jackett mit Kinderarbeit hergestellt wurde", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". Stattdessen müsse die Politik den Rahmen setzen "und dafür sorgen, dass eben keine Kleidung, die durch sklavenähnliche Arbeitsbedingungen produziert wurde, in Deutschland verkauft wird."

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Er selbst habe vor sechs Jahren das letzte Mal Fleisch gegessen. In einem Schlachthof in Schleswig-Holstein habe er besichtigen können, wie im Sekundentakt Rinder geschlachtet werden. "Die Geschwindigkeit, mit der dort im Akkord Rinder geschlachtet werden, konkret zu erleben, ist etwas anderes, als es nur aus Akten zu wissen", sagte Habeck. "Und es macht was mit einem. Alle 20 Sekunden Bolzenschuss und Kehlschnitt. Hinterher gab es als Mutprobe vom Schlachthof-Besitzer Hackbrötchen. Ich habe da reingebissen. Jetzt esse ich eben kein Fleisch mehr."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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