Deutsche Tageszeitung - FDP setzt auf Klimaschutz und Gleichberechtigung

Teuteberg war am Freitagabend zur neuen Generalsekretärin der FDP gewählt worden. In ihrer ersten Rede im Amt forderte sie am Samstag, deutlich zu machen, "weshalb wir die richtige Partei sind für alle Menschen - ob Hauptschüler oder Doktorandin, ob Arzt oder Pfleger, ob Gründerin oder arbeitende Mutter". Hier müssten die Liberalen "konkret werden".

Die von den rund 660 Delegierten festgelegte Reihenfolge der zu beratenden Anträge auf dem Parteitag dürfte da ganz in Teutebergs Sinne gewesen sein. Denn am Samstag beschäftigten sich die Tagungsteilnehmer in jeweils mehrstündigen Debatten mit der Frage, wie sich die Liberalen zum Klimaschutz stellen und was sie zu Gleichberechtigung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sagen haben.

Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten einen Antrag des Bundesvorstands, in dem unter anderem mehr Partnermonate beim Elterngeld und flexiblere Öffnungszeiten von Kitas gefordert werden. Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, soll das sogenannte Jobsharing gestärkt werden.

Schon in Kita und Schule wollen die Liberalen den Beschlüssen zufolge darauf hinwirken, dass Mädchen und Jungen gleiche Chancen bekommen. So solle es mehr Erzieher geben und Schüler sollen ermutigt werden, "Berufe jenseits der stereotypen Rollenbilder zu wählen".

Mehrere Delegierte, insbesondere weibliche, bezeichneten es in der Diskussion über den Antrag als überfällig, dass sich die FDP ausführlich mit Fragen der Gleichberechtigung und der Emanzipation befasst. Die Partei hat einen Männeranteil von fast 80 Prozent. Ein Redner wies empört darauf hin, dass während der Debatte zeitweise kein einziges männliches Mitglied des Präsidiums auf dem Podium saß.

Auch ein Antrag des Bundesvorstands zum Klimaschutz, in dem eine "intelligente Verzahnung von Ökologie und Ökonomie" gefordert wird, fand am Samstag eine große Mehrheit. Klimaschutz müsse "durch das Vertrauen auf technologischen Fortschritt" mit der modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang gebracht werden, heißt es darin. Kleinteilige politische Vorgaben sowie nationale Alleingänge beim Klimaschutz werden abgelehnt.

Als ein zentrales Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sehen die Liberalen den Emissionshandel, der auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden soll. Sie betonen außerdem, der Wettbewerb sei "das beste Entdeckungsverfahren für neue Technologien" und dürfe daher nicht durch unverhältnismäßige Regulierung und Verbote eingeschränkt werden.

Zuletzt hatte Parteichef Christian Lindner in der deutschen Klimaschutzdebatte für Schlagzeilen gesorgt, weil er der Fridays-for-Future-Bewegung riet, das Thema Profis zu überlassen. Zudem warnte er vor einer zu emotionalen und moralischen Diskussion und zog einen Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015.

(U.Stolizkaya--DTZ)