Deutsche Tageszeitung - Neue Generalsekretärin: FDP soll "vielfältiger" werden

Teuteberg war am Freitagabend zur neuen Generalsekretärin der FDP gewählt worden. In ihrer ersten Rede danach forderte sie, deutlich zu machen, "weshalb wir die richtige Partei sind für alle Menschen - ob Hauptschüler oder Doktorandin, ob Arzt oder Pfleger, ob Gründerin oder arbeitende Mutter". Hier müssten die Liberalen "konkret werden". Sie seien die Partei "für alle Menschen, die sich selbst eine bessere Zukunft gestalten wollen".

In diesem Zusammenhang mahnte die aus Brandenburg stammende Teuteberg auch einen fairen Umgang mit den Ostdeutschen an. "Sonderprogramme" für Ostdeutschland, wie andere Parteien sie forderten, seien "der falsche Weg". Der Osten brauche keine "milden Gaben", sondern das Gleiche wie der Rest der Republik, nämlich "eine neue Politik". Auch eine "Ostquote" etwa für Führungsposten in Bundesbehörden, für die Linken-Politiker plädieren, lehnte Teuteberg ab.

Im Herbst stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Sowohl in Teutebergs Heimatland Brandenburg als auch in Sachsen und Thüringen kämpfen die Liberalen um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. Aktuell sind sie in keinem der Landesparlamente vertreten.

Bei den inhaltlichen Debatten befasste sich der Parteitag am Samstag zunächst mit dem Klimaschutz. Die rund 660 Delegierten hatten bestimmt, dass dieses Thema zuerst beraten werden sollte. Nach mehrstündigen Diskussionen votierten sie schließlich mit großer Mehrheit für den Antrag des Bundesvorstands, in dem eine "intelligente Verzahnung von Ökologie und Ökonomie" gefordert wird.

Klimaschutz müsse "durch das Vertrauen auf technologischen Fortschritt" mit der modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang gebracht werden, heißt es in dem Papier. Kleinteilige politische Vorgaben sowie nationale Alleingänge beim Klimaschutz werden abgelehnt.

Als ein zentrales Instrument im Kampf gegen den Klimawandel sehen die Liberalen den Emissionshandel, der auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden soll. Sie betonen außerdem, der Wettbewerb sei "das beste Entdeckungsverfahren für neue Technologien" und dürfe daher nicht durch unverhältnismäßige Regulierung und Verbote eingeschränkt werden.

Zuletzt hatte Parteichef Christian Lindner in der deutschen Klimaschutzdebatte für Schlagzeilen gesorgt, weil er der Fridays-for-Future-Bewegung riet, das Thema Profis zu überlassen. Zudem warnte er vor einer zu emotionalen und moralischen Diskussion und zog einen Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015.

Nach der Verabschiedung des Antrags zur Klimapolitik debattierten die Delegierten den Leitantrag des Bundesvorstands. Dieser befasst sich unter der Überschrift "Ein Land wächst mit seinen Menschen - Vorankommen durch weltbeste Bildung und eine starke Wirtschaft" mit zahlreichen Themen von Steuern über das Arbeitsrecht bis hin zur Rente.

(W.Novokshonov--DTZ)