Deutsche Tageszeitung - Sánchez warnt vor Rechtsruck bei Parlamentswahl in Spanien

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Sánchez warnt vor Rechtsruck bei Parlamentswahl in Spanien

POLITIK 26.04.2019

Sánchez warnt vor Rechtsruck bei Parlamentswahl in Spanien / Foto: ©

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einem Rechtsruck wie in Finnland gewarnt. In einem Interview sprach er am Freitag von einem "echten, wirklichen Risiko", dass die rechtsradikale Partei Vox deutlich besser abschneiden könnte als es die Umfragen derzeit vorhersagen. Bei der Wahl in Finnland hatte die rechtspopulistische Finnen-Partei unlängst den Sieg nur knapp verpasst.

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"Niemand hatte erwartet, dass die extreme Rechte es in Finnland von Platz fünf auf Platz zwei schaffen würde", sagte Sánchez dem Radiosender Cadena SER. Umfragen sehen die ultrarechte Partei Vox in Spanien derzeit auf Platz fünf in der Wählergunst - das würde für sie erstmals den Einzug ins nationale Parlament bedeuten. Sánchez warnte jedoch, die Partei könne deutlich besser abschneiden. "Es ist wichtig, wählen zu gehen", fügte er hinzu.

Derzeit stehen die Zeichen auf einen Sieg für Sánchez, wenn auch ohne eigene Mehrheit für die von ihm angeführten Sozialisten. Allerdings hatte Vox bereits bei den Regionalwahlen in Andalusien im Dezember mit elf Prozent der Stimmen deutlich besser abgeschnitten als erwartet. Anschließend ermöglichten die Rechtsextremen durch ihre Unterstützung die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung im traditionell sozialistischen Andalusien.

Der Erfolg der rechtsnationalistischen Vox-Partei, die gegen Einwanderer Stimmung macht und eine Abspaltung Kataloniens von Spanien kategorisch ablehnt, liegt europaweit im Trend: Wie jüngst in Finnland gewinnen rechtspopulistische Parteien derzeit in vielen Ländern an Zustimmung. Auch in Deutschland und Frankreich sind sie in den Parlamenten vertreten, in Italien sogar an der Regierung beteiligt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

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Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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