Deutsche Tageszeitung - "Focus": Maaßen wird in Ostdeutschland Wahlkampf machen

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"Focus": Maaßen wird in Ostdeutschland Wahlkampf machen

POLITIK 25.04.2019

"Focus": Maaßen wird in Ostdeutschland Wahlkampf machen / Foto: ©

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird sich einem Medienbericht zufolge für die CDU in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland engagieren. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, für den Sommer seien Auftritte in Sachsen und Brandenburg geplant. Dort finden am 1. September Landtagswahlen statt.

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Der 56-jährige ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werde außerdem am übernächsten Wochenende auf gemeinsame Einladung regionaler Verbände der Jungen Union und der Werteunion in Coburg auftreten, schreibt der "Focus". Maaßen war im Februar der Werteunion beigetreten, einem Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker.

Maaßen war im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hielt zunächst am Verfassungsschutzpräsidenten fest. Die große Koalition einigte sich dann aber darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

(U.Beriyev--DTZ)

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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

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Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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