Deutsche Tageszeitung - Italiens Regierung legt milliardenschweren Wachstumsplan auf

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Italiens Regierung legt milliardenschweren Wachstumsplan auf

POLITIK 24.04.2019

Italiens Regierung legt milliardenschweren Wachstumsplan auf / Foto: ©

Italiens populistische Regierung will mit einem milliardenschweren Wachstumsplan die lahmende Wirtschaft ankurbeln. Die rechtsradikale Lega-Partei und die europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung beschlossen am Mittwoch ein sogenanntes "Wachstumsdekret" im Umfang von 1,9 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Steuervergünstigungen für Investitionen in Maschinen und Immobilien sollen demnach verlängert und Unternehmenssteuern verringert werden.

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500 Millionen Euro sollen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um Energiesparprojekte umzusetzen und Gebäude in gefährdeten Regionen erdbebensicher zu machen. Zudem sollen junge Italiener beim Kauf ihrer ersten Immobilie unterstützt werden. Akademiker, die ins Ausland gegangen sind, sollen mit finanziellen Anreizen zurück in ihre Heimat gelockt werden. Zudem plant die Regierung, Sparer zu entschädigen, die unter der Pleite kleiner Regionalbanken leiden.

"Wir geben der wirtschaftlichen Erholung des Landes mit konkreten Maßnahmen, die Unternehmen und Investitionen unterstützen, einen kräftigen Schub", schrieb Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook. Im zweiten Halbjahr 2018 war Italien - Europas drittgrößte Wirtschaft - in eine Rezession gerutscht.

(P.Tomczyk--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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