Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft ermittelt nach Selbstmord-Aufforderungen an Polizisten

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Staatsanwaltschaft ermittelt nach Selbstmord-Aufforderungen an Polizisten

POLITIK 21.04.2019

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Selbstmord-Aufforderungen an Polizisten / Foto: ©

Nach den Selbstmord-Aufforderungen an Polizisten bei der "Gelbwesten"-Demonstration in Paris hat die Justiz Ermittlungen eingeleitet. Wie die Staatsanwaltschaft in der französischen Hauptstadt am Sonntag erklärte, geht es um den Vorwurf der "gemeinschaftlichen Beleidigung von Amtsträgern". Bei den "Gelbwesten"-Protesten hatten Demonstranten am Samstag die Sicherheitskräfte in Sprechchören zum Suizid aufgefordert - und damit öffentliche Empörung ausgelöst.

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Die größte französische Polizeigewerkschaft Alliance sprach am Sonntag von einem "Höhepunkt des Hasses" auf Polizisten. Auch französische Politiker zeigten sich entsetzt. Innenminister Christophe Castaner schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Betroffenen sollten sich schämen.

Bei den Protesten am Samstag hatte es aus den Reihen der Teilnehmer den Sprechchor "Bringt euch um, bringt euch um" gegeben - eine Anspielung auf eine Reihe von Selbstmorden unter Polizisten seit Beginn des Jahres.

Frédéric Lagache von der Gewerkschaft Alliance sagte zu AFP: "Das ist eine Beleidigung für die verstorbenen Polizisten, ihre Familien und die gesamte Polizei." Die Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern seien "unerträglich und inakzeptabel". Lagache forderte, die Verantwortlichen zu identifizieren.

Die Gewerkschaft Unité SGP Police bezeichnete den Vorfall als "Schande" und "Skandal". Die Gewerkschaft Alternative Police CFDT rief die Behörden auf, der "Hasswelle gegen Polizisten" ein Ende zu setzen.

Bei den 23. "Gelbwesten"-Protesten war es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Sicherheitskräfte nahmen in Paris mehr als 200 Menschen fest. Seit fünf Monaten protestieren die "Gelbwesten" für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern.

Am Donnerstag will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpläne vorstellen, die er unter dem Druck der anhaltenden Demonstrationen entwickelt hat.

(A.Nikiforov--DTZ)

FBI: New Orleans-Attentäter handelte allein - keine Verbindung zu Las Vegas

Der mutmaßliche Attentäter in New Orleans handelte allein, zur Cybertruck-Explosion in Las Vegas gab es keine Verbindungen - dies sind die Erkenntnisse des FBI vom Donnerstag zu den tödlichen Vorfällen am Neujahrstag in den USA. Der mutmaßliche Attentäter Shamsud-Din Jabbar war demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die für zahlreiche Anschläge gegen westliche Ziele verantwortlich ist. Bei dem getöteten Fahrer des Tesla Cybertruck in Las Vegas handelte es sich laut Medienberichten um einen in Deutschland stationierten US-Soldaten.

FBI: Mutmaßlicher Attentäter von New Orleans handelte als Einzeltäter

Der mutmaßliche Attentäter von New Orleans handelte nach neuen Erkenntnissen des FBI als Einzeltäter. "Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass außer Shamsud-Din Jabbar noch jemand anderes an diesem Anschlag beteiligt war", sagte der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia am Donnerstag in New Orleans. Am Tag zuvor hatte die US-Bundespolizei in ersten Stellungnahmen erklärt, sie gehe davon aus, dass Jabbar bei der tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht nicht allein gehandelt habe.

Israel bestätigt Einsatz gegen vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien

Die israelische Armee hat einen Einsatz gegen eine unterirdische, vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien vom September bestätigt. Mehr als 100 Soldaten der Schaldag-Einheit seien am 8. September per Hubschrauber in die syrische Region Masjaf geflogen worden, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Dabei seien sie von Flugzeugen, Kampfjets und Marineschiffen unterstützt worden. Vor Ort hätten die Spezialkräfte die Fabrik zerstört.

Mutmaßliche Anschlagsplanung: Jugendlicher in Brandenburg aus Gewahrsam entlassen

Ein wegen einer mutmaßlichen Anschlagsplanung in Brandenburg an Weihnachten in Polizeigewahrsam genommener Jugendlicher ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige sei nach richterlicher Entscheidung am Mittwoch aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam am Donnerstag. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte, die eine weitere Ingewahrsamnahme begründen würden.

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