Deutsche Tageszeitung - Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien

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Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien

POLITIK 21.04.2019

Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien / Foto: ©

Gut zwei Monate nach der Umbenennung in Nordmazedonien haben die Einwohner des Balkanstaats am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Der Kandidat der regierenden Sozialdemokraten, Stevo Pendarovski, gilt laut Umfragen als Favorit für die Nachfolge von Staatschef Gjorge Ivanov, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

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Pendarovskis größte Konkurrentin ist die von der rechtskonservativen Opposition unterstütze Gordana Siljanovska-Davkova. Dritter Kandidat ist der Vertreter der albanischen Minderheit, Blerim Reka. Sollte keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, findet am 5. Mai eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Das Präsidentenamt in Nordmazedonien hat vor allem repräsentative Bedeutung.

Mazedonien hatte sich Mitte Februar in Nordmazedonien umbenannt. Damit wurde ein Schlussstrich gezogen unter einen jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und für sich den Namen Mazedonien wählte. Aus Sicht Griechenlands ist der Name Mazedonien jedoch Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz Makedonien.

Nach der Umbenennung steht einem Beitritt Mazedoniens zur Nato, der bislang von Athen blockiert worden war, nichts mehr im Wege. Das Land hofft zudem auf eine Aufnahme in die EU.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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