Deutsche Tageszeitung - Ukraine: Stichwahl entscheidet über Zukunft des Landes

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Ukraine: Stichwahl entscheidet über Zukunft des Landes

POLITIK 21.04.2019

Ukraine: Stichwahl entscheidet über Zukunft des Landes / Foto: ©

Die Ukrainer bestimmen heute in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Der politisch unerfahrene Herausforderer Wolodymyr Selenskyj lag zuletzt in den Umfragen klar vorn: Mit mehr als 70 Prozent Zustimmung schnitt er deutlich besser ab als Amtsinhaber Petro Poroschenko. Schon die erste Wahlrunde hatte Selenskyj für sich entschieden.

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Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MESZ) und schließen um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ). Am Freitag hatten sich die beiden Bewerber noch einen spektakulären Schlagabtausch geliefert: Sie diskutierten im Olympiastadion von Kiew vor etwa 20.000 Zuschauern. Der künftige Staatschef wird mit dem blutigen Konflikt im Osten des Landes und der weitreichenden Korruption konfrontiert werden. (U.Beriyev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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