Deutsche Tageszeitung - Mehr als 700 Festnahmen bei Klimaprotesten in London

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Mehr als 700 Festnahmen bei Klimaprotesten in London

POLITIK 20.04.2019

Mehr als 700 Festnahmen bei Klimaprotesten in London / Foto: ©

Die Zahl der Festnahmen bei den Klimaprotesten in London ist nach knapp einer Woche auf mehr als 700 gestiegen. Bis Samstag nahmen die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben 718 Menschen in Gewahrsam. Etwa 28 Demonstranten wurden demnach im Zusammenhang mit den Protesten angeklagt. Die hohe Zahl der Festnahmen stelle die Polizei mittlerweile vor ein "logistisches Problem" mit Blick auf die verfügbaren Gefängnisplätze. Auch das Justizwesten habe Schwierigkeiten.

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Aktivisten der Klima-Initiative Extinction Rebellion hatten zum Auftakt einer weltweiten Protestwoche am Montag die Waterloo-Brücke und mehrere Kreuzungen im Zentrum der britischen Hauptstadt blockiert. In den folgenden Tagen legten sie weiter mit Sitzblockaden und Protestcamps den Verkehr lahm, unter anderem am Parliament Square, an der Waterloo-Brücke und am Oxford Circus.

Die Gruppe Extinction Rebellion wurde im vergangenen Jahr von britischen Wissenschaftlern gegründet. Sie fordert von der Regierung, einen Klima-Notstand auszurufen, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2025 auf Null zu senken und Bürgerversammlungen zu Klima- und Umweltthemen einzuberufen.

(M.Dylatov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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