Deutsche Tageszeitung - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien begonnen

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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien begonnen

POLITIK 16.04.2019

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Indonesien begonnen / Foto: ©

In Indonesien haben die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten am Mittwochmorgen (Ortszeit) in der Provinz Papua im Osten des Inselstaats. 192 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt, hunderte Parlamentsabgeordnete und tausende kommunale Volksvertreter zu bestimmen. Dafür stehen in der drittgrößten Demokratie der Erde 800.000 Wahllokale zur Verfügung, die von zwei Millionen Polizisten, Soldaten und zivilen Sicherheitsdienstmitarbeitern bewacht werden.

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In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Amtsinhaber Joko Widodo mit großem Abstand vor seinem einzigen Herausforderer, dem Ex-General Prabowo Subianto. Um die 575 Sitze im indonesischen Unterhaus kämpfen 16 Parteien.

Indonesien ist die drittgrößte Demokratie der Erde und zugleich das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung. Die Wahl ist eine logistische Mammutaufgabe. So mussten Wahlurnen in sehr abgelegene Gebiete gebracht werden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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