Deutsche Tageszeitung - UN-Resolutionsentwurf fordert sofortige Waffenruhe in Libyen

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UN-Resolutionsentwurf fordert sofortige Waffenruhe in Libyen

POLITIK 16.04.2019

UN-Resolutionsentwurf fordert sofortige Waffenruhe in Libyen / Foto: ©

Dem UN-Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf vor, der eine sofortige Waffenruhe in Libyen fordert. Der von Großbritannien eingereichte Entwurf sollte Diplomaten zufolge am Dienstag im Sicherheitsrat verhandelt werden. Die Resolution sieht vor, "dass alle Parteien in Libyen die Situation sofort deeskalieren und sich zu einer Waffenruhe verpflichten".

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Der Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wirft der sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar vor, mit ihrer Offensive die Stabilität in Libyen und die Chance für eine politische Lösung der Krise zu gefährden.

Bei den Kämpfen um die libysche Hauptstadt Tripolis wurden bislang nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon mindestens 174 Menschen getötet. Mehr als 750 Menschen wurden demnach seit Beginn von Haftars Offensive am 4. April verletzt. Nach Angaben des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) sind inzwischen mehr als 18.000 Menschen vor den Kämpfen südlich von Tripolis geflohen.

Unklar blieb zunächst, wann der Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf abstimmen wird. Vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolutionen sind rechtlich bindend.

Haftar will Tripolis erobern, wo die UN-gestützte Regierung der nationalen Einheit von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Der General unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens. Neben den Gefechten am Boden fliegen beide Seiten täglich Luftangriffe.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit der Militärintervention der Nato und dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle.

(W.Novokshonov--DTZ)

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