Deutsche Tageszeitung - Regierungsbildung in Estland vorerst gescheitert

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Regierungsbildung in Estland vorerst gescheitert

POLITIK 15.04.2019

Regierungsbildung in Estland vorerst gescheitert / Foto: ©

Die Bildung einer neuen Regierung in Estland ist vorerst gescheitert. Das Parlament verweigerte der Chefin der liberalen Reformpartei, Kaja Kallas, am Montag das Vertrauen. 53 Abgeordnete sprachen sich gegen Kallas aus, 43 unterstützten sie. Präsidentin Kersti Kaljulaid hat nun eine Woche Zeit, um einen neuen Kandidaten für die Regierungsbildung zu benennen.

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Die frühere Europaabgeordnete Kallas war Anfang April beauftragt worden, Koalitionsverhandlungen zu führen. Nur die Sozialdemokraten stimmten Gesprächen zu. Sollte die Regierungsbildung auch im zweiten Anlauf scheitern, müsste das Parlament einen dritten Kandidaten benennen - darauf dürfte der bisherige Ministerpräsident Juri Ratas hoffen.

Um eine Regierung unter Führung der Reformpartei zu verhindern, hatte Ratas’ Zentrumspartei eine Koalition mit der rechtspopulistischen Ekre-Partei und der konservativen Isamaa-Partei vereinbart. Das Bündnis um Ratas hat mit 56 von 101 Sitzen die Mehrheit im Parlament und hätte damit gute Chancen, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Sollte im dritten Anlauf erneut keine Regierung zustande kommen, müssten Neuwahlen abgehalten werden.

Die Wahl am 3. März hatte die Reformpartei mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Zentrumspartei kam mit gut 23 Prozent auf Platz zwei und die Ekre mit knapp 18 Prozent auf Platz drei. Ekre-Parteichef Mart Helme hat mit Unruhen gedroht, sollte die Koalition mit der Zentrumspartei und Isamaa scheitern.

(I.Beryonev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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