Deutsche Tageszeitung - Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD

Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD


Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD
Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD / Foto: © AFP

Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.

Textgröße ändern:

Erst mit dreistündiger Verzögerung konnte die eigentliche Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag beginnen. Grund war ein FDP-Vorschlag in letzter Minute, der eine Verschiebung der Abstimmung vorsah. Doch auch nach stundenlangen Krisentreffen zwischen den Fraktionsspitzen und Gesprächen in den jeweiligen Fraktionen wurde keine Einigung erzielt. Die Union blieb bei ihrer Haltung, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen.

Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich daraufhin in der Plenumsdebatte. Es gebe aber noch die Möglichkeit zur Umkehr: "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen". Denn es bestehe nun erstmals "die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz - das ist das Fundament unserer Demokratie - im Bundestag geändert wird".

Merz verteidigte das Gesetz und wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte er. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."

Die AfD bekräftigte ihre Absicht, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Bei den im Gesetz erhobenen Forderungen handle es sich seit langem um Positionen der AfD, sagte deren Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann im Plenum. "Die Union hat sie nur kopiert." Dass Merz noch in letzter Minute mit SPD und Grünen über einen Kompromiss verhandelt habe, nannte Baumann "erbärmlich".

Neben der AfD wollen auch die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem Gesetzentwurf zustimmen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warf SPD und Grünen vor, seit dem Votum am Mittwoch "ein Schmierentheater" zu veranstalten. Dafür würden vor allem die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl am 23. Februar "einen bitteren Preis" zahlen.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, der mutmaßlich von einem ausreisepflichtigen Flüchtling aus Afghanistan begangen wurde, hatte Merz Entscheidungen in der Migrationspolitik gefordert. Er machte dabei klar, dass er bereit ist, dazu auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Diese verhalf der Union dann am Mittwoch erstmals in der Bundestagsgeschichte bei einem nicht bindenden Antrag zur Migrationspolitik zu einer Mehrheit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte Merz in der Debatte über den Gesetzentwurf auf, nicht erneut mit der AfD zu stimmen. Es gehe nun darum, wie die "Schande vom Mittwoch" wieder korrigiert werden könne, sagte sie.

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hat drei wesentliche Punkte: Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der Migration als Ziel festgeschrieben werden. Zweitens soll der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige eingestellt werden. Zudem soll die Bundespolizei die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.

Nach der Debatte am Freitag waren zwei namentliche Abstimmung für die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vorgesehen. Ein Ergebnis wurde erst am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Ukraine-Krieg: London gibt Kiew Darlehen über 2,74 Milliarden Euro

Großbritannien gibt der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung. Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag in einer Online-Zeremonie. Der Kredit sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk", hieß es. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich in London empfangen.

Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgerufen, mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. "Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union - dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend - direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen sollte", schrieb Orban am Samstag an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

"Neue Zeit der Ruchlosigkeit": Bundespolitik entsetzt nach Eklat im Weißen Haus

Die deutsche Bundespolitik hat entsetzt auf den Eklat im Weißen Haus beim Gespräch zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Von einer "neuen Zeit der Ruchlosigkeit" sprach am Samstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und forderte starke europäische Bündnisse. Die Union wertete das Verhalten Washingtons als "strategischen Fehler", die SPD als "zynisches Spiel". Zugleich sicherten die Parteien der angegriffenen Ukraine weiterhin volle Solidarität und Unterstützung zu.

Selenskyj kommt noch am Samstag mit britischem Premier Starmer in London zusammen

Nach seinem Besuch in Washington und dem Eklat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen. Starmer werde sich "heute Nachmittag in der Downing Street" mit Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin des britischen Regierungschefs mit. Britische Medien zeigten Bilder eines Flugzeugs mit ukrainischer Flagge, das auf einem Flughafen nördlich von London landete.

Textgröße ändern: