Deutsche Tageszeitung - Pompeo besucht Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela

Wetter - Berlin 15°C

Pompeo besucht Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela

POLITIK 15.04.2019

Pompeo besucht Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela / Foto: ©

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela besucht und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufgerufen, Hilfsgüter ins Land zu lassen. Bei einem Besuch in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta sagte Pompeo am Sonntag, Maduro müsse die Grenzen und die blockierten Grenzbrücken öffnen.

Textgröße ändern:

Der vom kolumbianischen Präsidenten Iván Duque begleitete US-Außenminister forderte Maduro erneut zum Rücktritt auf. Der Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó sprach Pompeo seine Unterstützung aus.

Im Machtkampf mit Maduro hatte Guaidó im Februar vergeblich versucht, Hilfsgüter über die Grenze in Cúcuta nach Venezuela zu bringen. Venezolanische Sicherheitskräfte unterbanden das Vorhaben.

Die USA haben sich im Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat an Guaidós Seite gestellt, ebenso wie rund 50 weitere Staaten, unter ihnen Deutschland. Maduro kann dagegen unter anderem auf den Rückhalt Russlands setzen. Venezuela leidet seit Monaten unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.

(I.Beryonev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: