Deutsche Tageszeitung - USA setzen UNO offiziell über Austritt aus Pariser Klimaabkommen in Kenntnis

USA setzen UNO offiziell über Austritt aus Pariser Klimaabkommen in Kenntnis


USA setzen UNO offiziell über Austritt aus Pariser Klimaabkommen in Kenntnis
USA setzen UNO offiziell über Austritt aus Pariser Klimaabkommen in Kenntnis / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben die Vereinten Nationen offiziell über ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in Kenntnis gesetzt. Ein entsprechendes Schreiben der neuen US-Regierung sei am Montag eingegangen, teilte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Dienstag in New York mit. Nach seinen Angaben tritt der Austritt der Vereinigten Staaten aber erst nach einer einjährigen Frist am 27. Januar 2026 in Kraft.

Textgröße ändern:

Guterres bekräftigte über seinen Sprecher zugleich "unsere Verpflichtung zum Paris-Abkommen und unsere Unterstützung für alle wirksamen Bemühungen, den Anstieg der globalen Temperaturen auf 1,5 Grad zu begrenzen". Die USA spielen als zweitgrößter Treibhausgasemittent der Welt bei der Erreichung dieses Ziels eine wichtige Rolle.

US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt aus dem Paris-Abkommen bereits an seinem ersten Amtstag vor gut einer Woche verfügt. "Ich verlasse sofort die ungerechte einseitige Paris-Klimaabkommen-Abzocke", hatte der Republikaner vor jubelnden Anhängern sein Dekret kommentiert.

Das Pariser Abkommen von 2015 ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Dafür ist eine drastische Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen nötig, so dass die Nutzung fossiler Energieträger wie Erdöl und Erdgas zurückgefahren werden muss. Trump zweifelt den menschengemachten Klimawandel jedoch an und will die Öl- und Gasförderung in den USA massiv ausweiten.

Außer den USA ist bislang kein anderes von mehr als 190 Staaten aus dem bedeutenden Klimaschutzabkommen ausgetreten. Die größte Volkswirtschaft der Welt hatte den Schritt schon einmal während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 vollzogen.

Wegen einer damals geltenden längeren Übergangsfrist war der Austritt erst am 4. November 2020 rechtskräftig geworden - einen Tag bevor sich Trump zur Wiederwahl stellte und gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Dieser verfügte noch am Tag seines Amtsantritts im Januar 2021, dass die USA dem Abkommen wieder beitraten. Trump hat dies nun abermals rückgängig gemacht.

Die USA stellen in der Regel 22 Prozent des Budgets des UN-Klimasekretariats zur Verfügung, dessen Betriebskosten für die Jahre 2024 und 2025 auf 88,4 Millionen Euro geschätzt werden.

Wegen des US-Austritts aus dem Paris-Abkommen kündigte der US-Milliardär Michael Bloomberg vergangene Woche an, mit seiner Stiftung die Finanzlücke zu schließen. Wie bereits in Trumps erster Amtszeit will der ehemalige Bürgermeister von New York, der nun Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz ist, die fehlenden Beiträge an das UN-Klimasekretariat (UNFCCC) ausgleichen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab - Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.

Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD

Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.

Armenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sieht einen Frieden mit dem langjährigen Feind Aserbaidschan nahe, seinen Angaben nach gibt es jedoch noch Differenzen. Von 17 Punkten eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seien zwei noch nicht gelöst, sagte Paschinjan am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einer der Punkte betreffe die Frage, keine Vertreter von Drittkräften an der Grenze zu stationieren.

Thüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab

Der Landtag in Thüringen hat einen einzelnen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt stimmten die Parlamentarier dem von BSW und CDU eingebrachten Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit von der AfD eingebrachten Änderungen zu. Der Kompromiss, den Änderungsvorschlag der AfD aufzunehmen, verhinderte das bis zuletzt drohende Szenario, dass zur Corona-Pandemie zwei Untersuchungsausschüsse parallel eingesetzt werden.

Textgröße ändern: