Deutsche Tageszeitung - Mehrheit der Deutschen gegen mehrmonatigen Brexit-Aufschub

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Mehrheit der Deutschen gegen mehrmonatigen Brexit-Aufschub

POLITIK 12.04.2019

Mehrheit der Deutschen gegen mehrmonatigen Brexit-Aufschub / Foto: ©

Eine Mehrheit der Deutschen sieht den mehrmonatigen Brexit-Aufschub kritisch. 60 Prozent der Befragten des ZDF-"Politbarometer" vom Freitag bewerten die Fristverlängerung für Großbritanniens Austritt aus der EU als schlecht. Auch Mehrheiten innerhalb aller Parteianhängergruppen kritisieren den Aufschub. Lediglich 32 Prozent stimmen dem Aufschub zu.

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Die EU und Großbritannien hatten sich bei dem Gipfel in der Nacht zu Donnerstag auf einen Aufschub für den Brexit bis Ende Oktober geeinigt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte danach betont, Großbritannien habe weiter die Möglichkeit, vor den Europawahlen Ende Mai aus der EU auszutreten. Wenn das Austrittsabkommen vor dem 22. Mai ratifiziert werde, müsse Großbritannien keine Wahlen zum europäischen Parlament abhalten, so May.

Für das ZDF-"Politbarometer" wurden von Dienstag bis Donnerstag 1282 Wahlberechtigte von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch befragt. Der statistische Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.

(U.Beriyev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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