Deutsche Tageszeitung - Trump begrüßt voraussichtlichen Wahlsieg Netanjahus

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Trump begrüßt voraussichtlichen Wahlsieg Netanjahus

POLITIK 10.04.2019

Trump begrüßt voraussichtlichen Wahlsieg Netanjahus / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat den sich abzeichnenden Sieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl begrüßt. "Ich möchte gratulieren", sagte Trump am Mittwoch in Washington zu Reportern. Von dem voraussichtlichen Verbleib Netanjahus im Amt verspricht sich der US-Präsident nach eigenen Worten einen Schub für den US-Friedensplan für den Nahen Osten, der bislang allerdings noch nicht bekannt ist.

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Das Wahlergebnis gebe dem Plan zur Beilegung des Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine "bessere Chance", sagte Trump. Von Netanjahu sei ein "ziemlich gutes" Vorgehen zugunsten des Friedens zu erwarten. Netanjahu hatte allerdings kurz vor der Wahl die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt, was den Konflikt mit den Palästinensern wohl weiter anheizen würde.

Die Likud-Partei des Regierungschefs errang laut Hochrechnungen nach Auszählung fast aller Stimmen zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Zusammen mit anderen rechten Parteien käme Likud demnach aber auf eine Mehrheit von rund 65 der 120 Knesset-Sitze. Das offizielle Wahlergebnis wird für Donnerstagnachmittag erwartet.

(M.Dylatov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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