Deutsche Tageszeitung - Razzien gegen rechtsextreme Hooligans in vier Bundesländern

Wetter - Berlin 15°C

Razzien gegen rechtsextreme Hooligans in vier Bundesländern

POLITIK 10.04.2019

Razzien gegen rechtsextreme Hooligans in vier Bundesländern / Foto: ©

Mit Razzien in vier Bundesländern hat die Polizei am Mittwoch rechtsextreme Hooligans ins Visier genommen. In Brandenburg sowie angrenzenden Bundesländern durchsuchten Beamte mehr als 30 Objekte, wie die Polizei in Potsdam mitteilte. Dabei ging es demnach um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum Cottbus durch Verdächtige aus der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen Szene.

Textgröße ändern:

Über Ergebnisse und Hintergründe der Razzia wollten die Polizei und das Brandenburger Landesinnenministerium am Donnerstag in Potsdam berichten. Am Mittwoch gab es offiziell zunächst keine Details.

Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg gab es Hausdurchsuchungen außer in Cottbus auch in Frankfurt an der Oder, Hennigsdorf und Kolkwitz sowie im sächsischen Görlitz, in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Die Zahl der Beschuldigten wurde auf 20 beziffert.

Auf die Aktivitäten des Netzwerks seien auch die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Sommer zurückzuführen. Konkret werde den Beschuldigten der Verstoß gegen insgesamt 50 Straftatbestände vorgeworfen.

Es gehe unter anderem um Bedrohung, Körperverletzung, illegalen Waffenbesitz oder Steuerhinterziehung. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" sind unter den Verdächtigen Namen von Neonazis, die bereits in der Vergangenheit durch Gewalttaten auffielen.

(M.Dylatov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: