Deutsche Tageszeitung - Kommunale Klinikärzte in ganztägigem Warnstreik

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Kommunale Klinikärzte in ganztägigem Warnstreik

POLITIK 10.04.2019

Kommunale Klinikärzte in ganztägigem Warnstreik / Foto: ©

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die Ärzte an den kommunalen Kliniken sind die Mediziner am Mittwoch in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main wurden tausende Teilnehmer erwartet, wie der Marburger Bund mitteilte. Die Gewerkschaft rechnete mit der zahlenmäßig größten Kundgebung von angestellten Ärzten seit mehr als zehn Jahren. Ein Notdienst sollte in den Kliniken die Versorgung garantieren.

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"Es hat sich großer Unmut über die Arbeitgeber angestaut", erklärte der Vorsitzende des Marburger Bunds, Rudolf Henke. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Mitte März für gescheitert erklärt. Sie nannte das von den Arbeitgebern bislang vorgelegte Angebot für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken "nicht akzeptabel". Außer um Gehaltserhöhungen geht es bei dem Tarifstreit auch um Entlastungen der Klinikärzte bei der Arbeitszeit für Bereitschafts- und vor allem Nachtdienste.

(V.Sørensen--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

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Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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