Deutsche Tageszeitung - Kritik an Netanjahus Partei wegen Kameras in Wahllokalen

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Kritik an Netanjahus Partei wegen Kameras in Wahllokalen

POLITIK 09.04.2019

Kritik an Netanjahus Partei wegen Kameras in Wahllokalen / Foto: ©

Bei der Parlamentswahl in Israel haben Anhänger von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit heimlichen Kameraaufnahmen in Wahllokalen für Empörung gesorgt. Die größte arabische Partei des Landes erklärte am Dienstag, sie habe Beschwerde beim Wahlkomitee eingereicht. Likud-Mitglieder sollen in mehrheitlich arabischen Wahlbezirken Kameras bei sich am Körper getragen haben.

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Auf online veröffentlichten Videos ist offenbar zu sehen, wie Likud-Mitglieder mit Kameras erwischt wurden, die sie am Körper trugen. Die Filme zeigen, wie sie von Wahlbeobachtern und der Polizei angesprochen werden.

Ahmed Tibi von der arabischen Taal-Partei sagte, der Likud versuche durch verdeckte Mittel, den Wahlausgang zu beeinflussen. Die Partei sieht die Aufnahmen als Einschüchterungsversuch. "Netanjahu will den Anteil der Araber senken, die ins Wahllokal kommen", sagte Tibi. Seine Partei rief das Wahlkomitee auf, die "illegalen" Kameras sofort entfernen zu lassen.

Netanjahu wies die Kritik zurück und sagte, die Aufnahmen sorgten für saubere Wahlen. "Es sollte überall versteckte Kameras geben", sagte er in einem Wahllokal in Jerusalem. Kobi Massar, der den Likud im Wahlkomitee vertritt, sprach in einem Radiointerview von einem "Verdacht auf weitreichenden Wahlbetrug im arabischen Gebiet".

Israelische Araber machen etwa 17,5 Prozent der Bevölkerung aus. Bei ihnen handelt es sich meist um Palästinenser, die nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 weiter auf ihrem bisherigen Land blieben. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 hatte Netanjahu für Aufsehen gesorgt als er sagte, arabische Wähler kämen "in Herden" zu den Wahllokalen. Später entschuldigte er sich für diese Äußerung.

(I.Beryonev--DTZ)

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