Deutsche Tageszeitung - Theresa May zu Gespräch mit Merkel über Brexit in Berlin

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Theresa May zu Gespräch mit Merkel über Brexit in Berlin

POLITIK 09.04.2019

Theresa May zu Gespräch mit Merkel über Brexit in Berlin / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Berlin empfangen. Merkel nahm May am Dienstagmittag vor dem Kanzleramt in Empfang. Im Zentrum der Unterredung sollte das weitere Vorgehen beim britischen EU-Austritt stehen. Am Nachmittag reist May weiter nach Paris, wo sie am Abend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft.

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Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte sich zuvor enttäuscht über die Gespräche zwischen May und der britischen Opposition über eine Lösung im Brexit-Streit gezeigt. Bislang habe sich "überhaupt nichts geändert", sagte Roth am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Luxemburg.

May hat bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Dem müssten alle anderen 27 EU-Staaten am Mittwoch bei einem Sondergipfel in Brüssel zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, würde Großbritannien am Freitag ohne Austrittsvertrag aus der EU fallen.

(V.Korablyov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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