Deutsche Tageszeitung - Netanjahu vs. Gantz: Parlamentswahl in Israel begonnen

Wetter - Berlin 15°C

Netanjahu vs. Gantz: Parlamentswahl in Israel begonnen

POLITIK 09.04.2019

Netanjahu vs. Gantz: Parlamentswahl in Israel begonnen / Foto: ©

In Israel haben am Dienstagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählenden Knesset entscheiden. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz voraus. Beide wären aber aller Voraussicht nach auf Koalitionspartner angewiesen.

Textgröße ändern:

Der 69-jährige Netanjahu präsentierte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am Samstag kündigte er die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland an - ein Schritt, den viele Beobachter als Werben um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums interpretierten.

Sein Herausforderer Gantz setzt auf einen Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanjahu. Der 59-jährige Politikneuling prangerte in seiner Kampagne die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall eines Siegs "null Toleranz" gegenüber Korruption.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ). Laut letzten Umfragen können die Likud-Partei und die Liste Blau-Weiß mit jeweils rund 30 Sitzen in der Knesset rechnen. Beide würden damit eine eigene Mehrheit klar verfehlen und müssten nach Koalitionspartnern suchen. Der Likud-Partei werden dabei mehr Chancen eingeräumt, eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen, weil viele kleinere rechte Parteien Netanjahus Positionen nahestehen. (S.A.Dudajev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: