Deutsche Tageszeitung - Algeriens Parlament ernennt Interimspräsidenten

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Algeriens Parlament ernennt Interimspräsidenten

POLITIK 09.04.2019

Algeriens Parlament ernennt Interimspräsidenten / Foto: ©

Nach dem Rücktritt von Staatschef Abdelaziz Bouteflika kommt Algeriens Parlament heute (10.00 Uhr MESZ) zusammen, um einen Interimspräsidenten zu ernennen. Der Verfassung entsprechend müsste eigentlich der Vorsitzende des Nationalrats, Abdelkader Bensalah, für den Posten nominiert werden. Der 77-Jährige ist aber als langjähriger Weggefährte Bouteflikas umstritten.

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Bouteflika hatte nach wochenlangen landesweiten Straßenprotesten vor einer Woche sein Amt niedergelegt. Die algerische Staatszeitung "El Mudschaid" sprach sich am Sonntag gegen eine Ernennung Bensalahs aus. Der einflussreiche Generalstabschef Ahmed Gaid Salah pocht hingegen auf die strikte Einhaltung der Verfassung. Bei erneuten Demonstrationen am Freitag forderten die Teilnehmer in Algier einen vollständigen Wechsel an der Staatsspitze.

(W.Novokshonov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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