Deutsche Tageszeitung - Salvini will mit rechtem Parteienbündnis Europawahl gewinnen

Salvini will mit rechtem Parteienbündnis Europawahl gewinnen


Salvini will mit rechtem Parteienbündnis Europawahl gewinnen
Salvini will mit rechtem Parteienbündnis Europawahl gewinnen / Foto: ©

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat am Montag zusammen mit anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien zur Gründung einer rechtsgerichteten Allianz für die Europawahl im Mai aufgerufen. "Wir erweitern unsere Gemeinschaft, die Familie. Wir arbeiten für einen neuen europäischen Traum", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega-Partei in Mailand. Auch AfD-Chef Jörg Meuthen warb für die Bildung einer gemeinsamen Fraktion, die ihm zufolge "Europäische Allianz der Menschen und Nationen" (EAPN) heißen wird.

Textgröße ändern:

"Heute stellt die Europäische Union für viele Bürger und Völker einen Alptraum dar", sagte Salvini Medienvertretern. Das Bündnis werde "Arbeit, Familie, Sicherheit, Umweltschutz, die Zukunft der Jugend" wieder ins Zentrum rücken. Neben Salvini und Meuthen nahmen auch Olli Kotro von der einwanderungsfeindlichen Partei Wahre Finnen und Anders Vistisen von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei an dem Treffen teil.

Im Europaparlament bilden Salvinis Lega, die österreichische Regierungspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen bereits die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen könnte die Fraktion nach der Wahl Ende Mai mehr als 60 Mitglieder zählen und damit zur viertgrößten Gruppe im Parlament werden.

Weitere potenzielle Verbündete sind Polens rechtsnationale Regierungspartei PiS und die rechtsgerichtete Fidesz-Partei (EVP) des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Fidesz ist derzeit noch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch CSU und CDU angehören. Die Ungarn sind innerhalb der EVP jedoch seit Längerem umstritten.

Salvini räumte beim Treffen in Mailand ein, dass es zwischen den verschiedenen nationalistischen Bewegungen "Unstimmigkeiten" gebe, sie würden aber bei "Fragen der Identität und Tradition" übereinstimmen. Dem Lega-Chef schwebt eine Vereinigung der ungleichen Kräfte zu einer "nationalistischen Internationale" vor.

Für den 18. Mai ist eine große Kundgebung der europäischen Populisten in Mailand geplant, bei der laut Salvini auch Le Pen dabei sein wird. Das Bündnis hofft, als größte Fraktion im EU-Parlament aus den Wahlen hervorzugehen. Ungeklärt ist nach wie vor die Frage nach der Führung der neuen Sammlungsbewegung.

Meuthen, der auch AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, sprach vom "Startschuss für etwas Neues". Die Rechtsnationalisten würden künftig nicht zersplittert, sondern geeint auftreten. Sie wollten die EU an "Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören", bekräftigte Meuthen. Er warb dafür, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen zu verleihen und den Einfluss Brüssels zurückzudrängen.

Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl Ende Mai mit neun bis elf Prozent rechnen. Das ist etwas weniger als bei den Umfragen zur Bundestagswahl. Sie war bei der Europawahl 2014, nur ein Jahr nach der Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament eingezogen.

Wegen der 2015 erfolgten Spaltung der Partei ist Meuthen aktuell der einzige Europaabgeordnete der AfD. Er ist Mitglied in der europafeindlichen Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie", die derzeit von den Brexit-Befürwortern der britischen Ukip dominiert wird.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: