Deutsche Tageszeitung - SPD will Eigenanteil für Bewohner in Pflegeheimen deckeln

Die Reform der Pflegekosten ist Teil des neuen Sozialstaatskonzept der SPD. Am Montag will der Parteivorstand die Pläne beschließen. Laut Nahles geht es darum, "die Kosten fair zu verteilen". Sie warnte, dass das aktuelle "System so nicht mehr lange funktioniert".

"Viele Menschen haben Angst, dass ihnen die Pflegekosten über den Kopf wachsen oder dass das gesamte Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb von zwei Jahren auf Null schrumpft, weil es für den Eigenanteil der Pflege draufgeht", sagte Nahles. Dies sei auch der Grund dafür, dass massenweise osteuropäische Pflegekräfte illegal zuhause angestellt würden.

Als Sofortmaßnahme will die SPD in der Koalition durchsetzen, dass selbst bewohnte Immobilien bei den Pflegekosten künftig zum Schonvermögen zählen. Niemand solle mehr wegen der Pflegekosten sein Häuschen verkaufen müssen.

Die SPD will private und gesetzliche Versicherungen künftig zusammenlegen und so in der Pflege die Bürgerversicherung schaffen. Außerdem sollen die Krankenkassen die Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig bezahlen. Zudem soll es einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt geben.

Das derzeitige System deckelt die Zahlungen der Pflegeversicherung. Alle Kostensteigerungen werden durch einen höheren Eigenanteil auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Im Durchschnitt zahlt jeder Pflegefall 618 Euro dazu.

VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßte die SPD-Forderung nach einer Finanzreform der Pflege. Angesichts der Pflegeheimkosten von derzeit durchschnittlich 1830 Euro pro Monat könnten sich schon heute viele Menschen eine gute Pflege nicht mehr leisten. Bentele nannte das "absolut inakzeptabel". "Pflege darf nicht arm machen", erklärte sie. Dies sei zudem eine gesellschaftliche Aufgabe und müsse deutlich mehr aus Steuermitteln finanziert werden.

Zudem fordert der VdK eine Pflegevollversicherung, damit die Eigenanteile nicht weiter steigen. Auch die Gründung eines Arbeitgeberverbandes, der sich auf Tariflöhne in der Pflege einigt, wäre ein guter Schritt, um eine faire Bezahlung für alle Pflegekräfte zu garantieren.

Auch für die Grünen geht der SPD-Vorschlag in die richtige Richtung. "Jetzt muss auch ein konkreter Gesetzentwurf auf den Tisch", forderte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen-Fraktion. Angesichts der insgesamt steigenden Pflegekosten sei aber letztlich eine Pflege-Bürgerversicherung nötig, erklärte sie am Sonntag.

(A.Nikiforov--DTZ)