Deutsche Tageszeitung - Trump-Botschaft an Migranten: "Unser Land ist voll"

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Trump-Botschaft an Migranten: "Unser Land ist voll"

POLITIK 05.04.2019

Trump-Botschaft an Migranten: "Unser Land ist voll" / Foto: ©

Bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump künftige Migranten zur Umkehr aufgefordert. "Das System ist voll und wir können euch nicht mehr aufnehmen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) im kalifornischen Calexico an die Adresse der Einwanderer gerichtet. "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal."

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Auf der mexikanischen Seite der Grenze demonstrierten rund 200 Menschen gegen den US-Präsidenten. Sie schwenkten US- und mexikanische Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt die Familien-Trennung" und "Wenn du die Mauer baust, wird meine Generation sie einreißen".

Vor seinem Abflug in Washington hatte Trump sich von seinen vorherigen Drohungen distanziert, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Seit er von Grenzschließung gesprochen habe, seien die mexikanischen Behörden härter gegen illegale Migranten vorgegangen und hätten sie davon abgehalten, ihre Reise Richtung USA fortzusetzen, sagte der Präsident: "Ich muss sagen, Mexiko war in den vergangenen Tagen sehr, sehr gut, seitdem ich davon gesprochen habe die Grenze zu schließen." Statt die Grenze zu schließen, wolle er nun lieber Autoimporte aus Mexiko mit Importzöllen in Höhe von 25 Prozent belegen, sollte Mexiko nicht gegen illegale Migration und Drogenschmuggel vorgehen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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