Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft

Deutsche Tageszeitung - Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft

POLITIK 17.01.2025

Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft / Foto: © POOL/AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnet. "Es ist wirklich ein bahnbrechendes Dokument", sagte Putin am Freitag bei der Unterzeichnungszeremonie in Moskau. Die beiden stark vom Westen sanktionierten Länder seien vereint, um ihre Beziehungen "auf eine neue Ebene zu heben".

Textgröße ändern:

Der genaue Inhalt wurde zunächst nicht öffentlich bekannt. Putin sprach von einem Abkommen "mit ehrgeizigen Zielen". Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran seien "beträchtlich und für beide Seiten von Vorteil".

Russland und der Iran lehnten außerdem ein "Diktat" von außen ab, sagte Putin. "Unsere Länder verteidigen entschieden die Prinzipien des Vorrangs des Völkerrechts, die Prinzipien der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten (...) und widersetzen sich entschieden jedem Diktat von außen", sagte er.

Sowohl Russland als auch der Iran sind vom Westen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Beide Länder haben ihre Zusammenarbeit unter anderem im militärischen Bereich ausgebaut. Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen dem Iran vor, Russland mit Kampfdrohen für seine Militäroffensive in der Ukraine zu beliefern. Im vergangenen Jahr hatte Russland bereits mit Nordkorea ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" geschlossen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland

Im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. "Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit." Damit bezog sich der US-Präsident offenbar auf eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel.

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)