Merkel bestreitet vor Europawahl nur einen Wahlkampfauftritt in Deutschland / Foto: ©
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Merkel bestreitet vor Europawahl nur einen Wahlkampfauftritt in Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vor der Europawahl nur einen Wahlkampfauftritt in Deutschland bestreiten. Merkel werde an der Seite von Unions- und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) beim Abschluss der gemeinsamen Kampagne von CDU und CSU am 24. Mai in München auftreten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin. Mit dabei sein werden auch weitere Regierungschefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).
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Im europäischen Ausland werde Kanzlerin Merkel auch einige Termine gemeinsam mit Weber wahrnehmen, sagte Ziemiak weiter.
Auf die Frage nach den jüngsten Entwicklungen zum Brexit sagte der CDU-Generalsekretär, der Ball liege in London. Das britische Unterhaus müsse entscheiden, die britische Regierung müsse tätig werden. Grundsätzlich würde sich die CDU wünschen, dass Großbritannien in der EU bleibt. Wenn der Brexit nun aber komme, "wünschen wir uns einen geordneten Brexit".
Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May die EU um einen Aufschub für den Austritt Großbritanniens bis zum 30. Juni gebeten. Großbritannien muss der EU bis zu einem Brexit-Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie es aus der Union austreten will. Ohne Lösung würde Großbritannien automatisch am 12. April ohne Abkommen mit der EU ausscheiden.
CDU-Generalsekretär Ziemiak stellte die Plakate seiner Partei für die Europawahlkampagne vor, die auf die Themen Wohlstand, Sicherheit und Frieden setzt. Ein gemeinsames Plakat mit der CSU zeigt den gemeinsamen Spitzenkandidaten Weber.
"Sicherheit ist nicht selbstverständlich", heißt es auf einem der CDU-Plakate für die Europawahl, die von der deutschen und der europäischen Flagge sowie dem Logo der EVP geziert werden. Als neue Bedrohungen, die angegangen werden müssten, nannte Ziemiak Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Datenklau. Die CDU wolle "sichere Grenzen nach außen, offene Grenzen nach innen", fügte der Generalsekretär hinzu.
"Wir wollen uns nicht auf die Ränder fokussieren, auf die Populisten, die Radikalen, die Europa schaden wollen, egal ob von links oder rechts", sagte Ziemiak. Die CDU wolle einen "Wettbewerb über die besten Ideen" für die Zukunft Europas.
Die Kosten der CDU-Kampagne bezifferte Ziemiak mit rund zehn Millionen Euro, das sei in etwa so viel wie in den vergangenen Jahren. Allerdings werde deutlich mehr im digitalen Bereich investiert, sagte der CDU-Generalsekretär. In Deutschland findet die Europawahl am 26. Mai statt.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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