Erste IS-Rückkehrer nach Deutschland zurückgeholt

Deutsche Tageszeitung - Erste IS-Rückkehrer nach Deutschland zurückgeholt

Erste IS-Rückkehrer nach Deutschland zurückgeholt / Foto: ©

Wie der Anwalt einer betroffenen Familie mitteilte, traf eine 31-jährige Frau mit ihren drei Kindern am Donnerstag am Stuttgarter Flughafen ein. Sie sei sofort in Haft genommen worden, hieß es in der Erklärung des Rechtsanwalts Mahmut Erdem weiter.

Dazu erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, der Fall sei den Sicherheitsbehörden bekannt. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen könne das Innenministerium aber keine Auskünfte erteilen.

"Meine Forderung an die Bundesregierung wurde gehört", begrüßte Erdem die Rückholung der Familie. Diese reiste demnach über die Türkei nach Deutschland. Weitere Rückkehrwillige müssten folgen.

Das Auswärtige Amt betreut nach eigenen Angaben im Irak acht deutsche Staatsangehörige in Haft konsularisch. Deren ebenfalls in der Haftanstalt untergebrachte Kinder könnten mit Zustimmung der Eltern zu Verwandten nach Deutschland gebracht werden. Dazu stehe das Auswärtige Amt mit den zuständigen irakischen Behörden in Kontakt.

Über die Rückkehr von früheren IS-Kämpfern und deren Familienangehörigen aus Syrien und Irak wird seit geraumer Zeit diskutiert. Ein Teil der Betroffenen ist in Lagern in den Kurdengebieten Syriens interniert. Sofern sie über einen deutschen Pass verfügen, haben sie grundsätzlich einen Anspruch darauf, wieder nach Deutschland einreisen zu können.

Die Bundesregierung will allerdings die Möglichkeit schaffen, künftig aktiven Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Für bisherige IS-Kämpfer gilt dies jedoch nicht.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

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Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.