Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen

POLITIK 15.01.2025

Selenskyj fordert 250 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen für Waffen / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar (243 Milliarden Euro) aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die stärkste Unterstützung für die ukrainische Armee ist die Bereitstellung der 250 Milliarden Dollar", sagte Selenskyj am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Das Geld solle in die inländische Produktion sowie in den Import von Waffen investiert werden, "über die die Ukraine nicht verfügt".

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Der ukrainische Präsident war am Mittwoch zu Gesprächen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Warschau gereist. Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine waren nach Angaben Kiews in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper hauptsächlich auf den Westen des Landes abgefeuert worden. Getroffen wurde unter anderem die Energieinfrastruktur. Selenskyj forderte in der Folge von den Verbündeten im Westen weitere Unterstützung.

Die USA verschärften indes wenige Tage vor dem Amtsende von Präsident Joe Biden ihre Sanktionen gegen Russland. Wie das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen als 150 Firmen und Einzelpersonen, die dem russischen Rüstungssektor angehören oder diesen unterstützen.

Unter den sanktionierten Unternehmen seien auch Dutzende, die außerhalb Russlands und vor allem in China ansässig seien und Russland bei der Umgehung der bisherigen internationalen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs unterstützen, erklärte das Außenministerium.

Die Biden-Regierung, die bislang als größter Unterstützer Kiews im russischen Angriffskrieg galt, hatte bereits in den vergangenen Wochen ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Am 20. Januar zieht der Republikaner Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus ein. Er hatte im Wahlkampf die hohe US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert.

(P.Hansen--DTZ)

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

Dänische Regierungschefin zu Trump: Grönland entscheidet selbst über künftigen Status

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump klargestellt, dass Grönland selbst über seinen künftigen Status entscheiden werde. In einem Telefonat habe Frederiksen dem Republikaner gesagt, "dass es an Grönland selbst liege, über eine Unabhängigkeit zu entscheiden", erklärte ihr Büro am Mittwoch. Zudem habe sie auf die Aussage von Grönlands Regierungschef Mute Egede verwiesen, dass Grönland "nicht zum Verkauf steht".