Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum

Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum


Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum
Frankreichs Sozialisten debattieren über Beteiligung an Misstrauensvotum / Foto: © AFP

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers François Bayrou beraten die Sozialisten am Mittwoch über eine mögliche Beteiligung an einem Misstrauensvotum. Bayrou hatte am Vortag angekündigt, die seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte zu stellen. Falls dabei kein Kompromiss gefunden werde, solle sie aber in Kraft bleiben. Die Beratungen sollen bereits am Freitag beginnen, teilte das Amt des Premierministers mit.

Textgröße ändern:

"Die Mindestbedingung, die wir gefordert haben, ist nicht erfüllt", betonte der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte im Sender Public Sénat. Er forderte, die Ergebnisse der erneuten Rentendebatte in jedem Fall dem Parlament vorzulegen. Die Rentendebatte war 2023 nach heftigen Protesten unter Rückgriff auf den Verfassungsartikel 49.3 verabschiedet worden, mit dem sich eine Abstimmung des Parlaments umgehen lässt.

"Wir erwarten eine klare Antwort des Premierministers", sagte Delaporte. Anderenfalls werde die sozialistische Fraktion den nächsten Misstrauensantrag unterstützen, betonte er. Die Sozialisten hatten zuvor gefordert, die Rentenreform offiziell auszusetzen, um sie neu zu verhandeln.

Die Linksradikalen haben bereits einen ersten Misstrauensantrag eingereicht, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll. Er hat allerdings keine Chancen, angenommen zu werden, weil die Rechtspopulisten ihn nicht unterstützen.

Bayrous Regierung muss als erstes den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war über dieses Vorhaben gestürzt, weil die linksgrüne Opposition gemeinsam mit den Rechtspopulisten für den Misstrauensantrag gestimmt hatte. Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht Bayrous Minderheitsregierung ebenfalls in Gefahr, gestürzt zu werden.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Nach Aschaffenburg: Merz für drastische Verschärfung von Migrationspolitik

Als Reaktion auf das Messerattentat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht gestellt. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.

Auschwitz-Gedenken: Scholz sagt wachsendem Antisemitismus Kampf an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus und Hass in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich am Montag zum 80. Mal.

Merz will deutsche Außenpolitik grundsätzlich neu ausrichten

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu ausrichten. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch autokratisch regierte Staaten benötige Deutschland einen "Politikwechsel" in diesem Bereich und müsse wieder handlungsfähig werden, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Dafür werde er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden solle.

Erster Auftritt auf internationaler Bühne: Trump hält am Nachmittag Rede in Davos

Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Rund 45 Minuten soll der mit Spannung erwartete Auftritt per Videoschalte am Nachmittag (17.00 Uhr) dauern, der laut Programm auch eine Fragerunde mit den Chefs großer Wirtschaftsunternehmen beinhalten soll. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Richard Grenell in Davos von Nato-Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben gefordert.

Textgröße ändern: