Birgit Bessin: AfD-Antrag in Trebbin ohne Gegenstimmen, Leistungskürzung bei unbegründeter Leistungsverweigerung
Birgit Bessin: AfD-Antrag in Trebbin ohne Gegenstimmen, Leistungskürzung bei unbegründeter Leistungsverweigerung
In der Stadtverordnetenversammlung Trebbin vom Dienstag, 14.01.2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister auffordert, an die Landrätin heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende gemeinnützige Tätigkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz in Absprache mit Städten und Gemeinden des Landkreises zu schaffen.
Des Weiteren hat der Bürgermeister Ronny Haase die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) aufzufordern, bei unbegründeter Ablehnung der Ausübung dieser Tätigkeiten künftige soziale Leistungen zu kürzen. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen und mit nur 4 Enthaltungen zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.
Birgit Bessin, AfD-Stadtverordnete und Kandidatin für die Bundestagswahl, äußert sich hierzu wie folgt:
„Es ist an der Zeit, dass sowohl dem Missbrauch unseres Sozialstaates ein Ende bereitet wird, als auch den horrenden Kosten der Asylpolitik für unsere Gemeinschaft gemeinnützige Arbeitsverpflichtungen als selbstverständlich gegenübergestellt werden. Zu solchen Tätigkeitsfeldern gehören vor allem Arbeitsgelegenheiten bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern, im Bereich der Reinigung von Allgemeinflächen in Asylbewerberunterkünften oder das Unterkunftsumfeld als auch Straßenreinigung, Grünflächenpflege, Einsätze im Bereich Natur- und Umweltschutz oder bspw. das Laubfegen im Herbst auf den Kirchengeländen.
Auszuschließen sind Tätigkeiten in sensiblem Umfeld wie Schulen, Jugendklubs, betreutem Wohnen. Sicherlich werden sich die Willkommensinitiativen wie Kirchen und andere Willkommens-Vereine über entsprechende Unterstützung sehr freuen. Einen entsprechenden forderungsgleichen Antrag hat die AfD-Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming für die kommende Kreistagssitzung eingebracht – mit der Aufforderung der Landrätin, bereits bestehende Regelungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz bei unbegründeter Ablehnung dieser Tätigkeiten, anzuwenden, was folglich dazu führt, dass die Landrätin Leistungskürzungen dahingehend vorzunehmen hat, dass nur noch Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt wird, und zwar als Sachleistungen – sonst nichts mehr! Damit würden wir endlich einen ersten Schritt gegen die ausufernden Anreize für Wirtschaftsmigranten vorangehen.
Denn der Schutz und die Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates muss auf allen politischen Ebenen schnellstmöglich anlaufen, bevor es zu spät ist. Es freut mich, dass der Großteil der Stadtverordneten dies anscheinend verstanden hat und mit uns gemeinsam nach besseren Lösungen suchen wird.“
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