Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln

Deutsche Tageszeitung - Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln

POLITIK 14.01.2025

Gipfel von Nato-Staaten in Helsinki zum Schutz von Unterseekabeln / Foto: © Lehtikuva/AFP

Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel befassen sich Vertreter der Nato-Staaten des Ostseeraums am Dienstag (ab ca. 10.00 Uhr) bei einem Gipfeltreffen in Helsinki mit dem Schutz der Unterwasser-Infrastruktur. An den Beratungen in der finnischen Hauptstadt wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Laut Angaben aus Berlin geht es unter anderem um die Stärkung der Nato-Präsenz in der Ostsee sowie um den Umgang mit der russischen Schattenflotte.

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In den vergangenen Monaten waren mehrere Daten- und Stromkabel in der Ostsee gekappt worden. In der Nato besteht der Verdacht, dass es sich um von Russland gesteuerte Sabotageakte handelt. Mit seiner Schattenflotte von unter fremder Flagge fahrenden Schiffen umgeht Russland das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte Öl-Embargo. Ein mutmaßlich zu dieser Flotte gehörendes Schiff wird verdächtigt, für die Beschädigung mehrerer Unterseekabel an Weihnachten verantwortlich zu sein.

(M.Dylatov--DTZ)

Habecks Plan zu Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte sorgt weiter für Diskussionen

Der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, sorgt weiter für Diskussionen. Die Grünen betonten am Dienstag in Berlin, es gehe ihnen nicht um Mehrbelastungen, sondern um eine gerechtere Lastenverteilung. Unterstützung signalisierte die Linkspartei. Ablehnung kam nach FDP und AfD auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag Mittwoch im Kabinett

Die Bundesregierung will der Bundeswehr künftig den Abschuss von Drohnen erlauben. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, soll dafür das Luftsicherheitsgesetz geändert werden, eine entsprechende Formulierungshilfe soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben.

Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln

Frankreichs Premierminister François Bayrou will die bereits seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte stellen. "Wir können den Weg zu einer neuen Reform suchen, ganz ohne Tabus", sagte Bayrou am Dienstag in seiner Regierungserklärung. Dies umfasse auch das Rentenalter, das durch die Reform schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufgesetzt wurde.

Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte

Die Polizei hat im Zusammenhang mit ihrem Einsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte. Während des Einsatzes am Wochenende seien zwei Demonstranten vorläufig festgenommen und 30 Polizeibeamte verletzt worden, neun davon ohne Fremdbeteiligung.