Deutsche Tageszeitung - Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn

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Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn

POLITIK 13.01.2025

Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn / Foto: © AFP

Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht sein Land im internationalen Wettbewerb weit vorn. "Es ist ein harter Wettbewerb im Gange. Es geht um die Zukunft der Weltwirtschaft, der Technologie, der menschlichen Werte und um vieles mehr", sagte Biden am Montag in der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit.

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"Meiner Meinung nach gewinnen die Vereinigten Staaten dank unserer Regierung den weltweiten Wettbewerb." Im Vergleich zu vor vier Jahren seien die USA nun stärker und stünden besser da. "Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer. Und wir sind nicht in den Krieg gezogen, um diese Dinge zu erreichen", sagte Biden. Mit Blick auf die aufstrebende asiatische Großmacht sagte der scheidende US-Präsident, China "wird uns niemals übertreffen".

Der 82-Jährige gibt am 20. Januar die Amtsgeschäfte an den Rechtspopulisten Donald Trump ab. Während dieser eine rigorose America-First-Politik verfolgt, setzte Biden als Transatlantiker in den vergangenen vier Jahren auf die Stärkung traditioneller Bündnisse wie der Nato.

(O.Zhukova--DTZ)

Bericht: Lobbyverbände gehen massiv gegen PFAS-Verbot vor

Eine internationale Recherche wirft Lobbyverbänden der Industrie vor, massiv gegen ein mögliches Verbot potenziell krebserregender Chemikalien in der EU vorzugehen. Die Diskussion über Beschränkungen von Per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) habe einen regelrechten "Lobby-Ansturm" ausgelöst, berichteten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), WDR und NDR am Dienstag. Allein die EU-Chemikalienagentur Echa habe 70.000 Seiten von Firmen, Verbänden und Anwälten erhalten. Dabei stützten sich viele Argumente der Industrievertreter "auf falsche Angaben oder irreführende Studien".

Reform UK von Rechtspopulist Farage kratzt in britischer Umfrage an Spitzenplatz

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Yougov-Erhebung für die Zeitung "The Times" kommt die Partei von Nigel Farage auf 25 Prozent, während die Labour-Partei von Regierungschef Keir Starmer nur knapp davor bei 26 Prozent liegt. Die Konservativen dagegen kommen mit 22 Prozent nur auf Rang drei.

41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde.

Frontex: Deutlich weniger EU-Einreisen ohne Erlaubnis

Die Zahl der unerlaubten Einreisen in die EU ist massiv gesunken: Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die Ankünfte im vergangenen Jahr um 38 Prozent zurück und erreichten damit den den niedrigsten Stand seit 2021. Vor allem über das zentrale Mittelmeer und die Westbalkanroute kamen deutlich weniger Migranten. Frontex führt dies vor allem auf Grenzschutzabkommen mit Transitländern zurück.

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