Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein

Deutsche Tageszeitung - Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein

POLITIK 13.01.2025

Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein / Foto: © POOL/AFP

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der Slowakei über eine mögliche Wiederaufnahme eingeladen. Das Treffen solle "vorzugsweise so bald wie möglich" stattfinden und werde "gute Voraussetzungen für eine offene Diskussion über die Gasversorgung der Slowakei" über die Ukraine schaffen, erklärte Fico am Montag im Onlinedienst Facebook.

Textgröße ändern:

"Okay. Kommen Sie am Freitag nach Kiew", antwortete ihm Selenskyj in einer kurzen Nachricht im Onlinenetzwerk X.

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs war zum Jahreswechsel der Transitvertrag für russisches Erdgas durch die Ukraine ausgelaufen, weil die Ukraine ihn nicht mehr verlängert hatte. Betroffen ist unter anderem die Slowakei. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 war russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa geliefert worden, wobei Moskau mit dem Gas und Kiew mit den Transitgebühren Einnahmen erzielten.

Am 22. Dezember war Fico nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei zu sprechen. Selenskyj kritisierte dies scharf und warf Fico vor, Putin bei der Finanzierung des Krieges helfen zu wollen.

Fico ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die noch enge Verbindungen zu Moskau pflegen. Als er 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für Kiew ab. Fico setzt sich zudem ebenso wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban für Friedensverhandlungen mit Russland ein. Er bot sein Land zudem als Gastgeber für solche Verhandlungen an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen

Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die Nato ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

Rettungskräfte: 120 Zivilisten bei "willkürlichem Beschuss" im Sudan getötet

Im Sudan sind nach Angaben von Rettungskräften dutzende Zivilisten getötet worden. Bei "willkürlichem Beschuss" am Montag im Gebiet von Omdurman im Zentrum des nordostafrikanischen Landes habe es mindestens 120 Todesopfer gegeben, erklärte am Dienstag die Organisation Ombada, die Teil eines landesweiten Netzwerks freiwilliger Ersthelfer in dem Bürgerkriegsland ist. Die Versorgung einer "großen Anzahl" an Verletzten sei schwierig, da es an medizinischer Ausrüstung mangele.

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

Habeck: Absage von Merz an "grünen Stahl" Gefahr für Industriestandort

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Absage an "grünen Stahl" den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte Habeck am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" künftig keinen Markt mehr geben werde.