Deutsche Tageszeitung - Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

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Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

POLITIK 13.01.2025

Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt / Foto: © AFP/Archiv

Im Libanon hat Präsident Joseph Aoun den Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam zum neuen Regierungschef ernannt. Aoun habe den derzeit im Ausland befindlichen Salam "einberufen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen", teilte Präsidialamtschef Antoine Schukeir am Montag nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die Besetzung des Postens in Beirut mit. Salam werde voraussichtlich am Dienstag zurückkehren.

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Das Parlament hatte den 71-jährigen Salam, einen sunnitischen Muslim, dem geschäftsführenden Regierungschef Nadschib Mikati vorgezogen. 78 von 128 Abgeordneten stimmten für Salam als neuen Ministerpräsidenten, Mikati erhielt nur neun Stimmen.

Salams Unterstützer betrachten den derzeitigen Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und früheren Botschafter bei der UNO als jemanden, der unparteiisch ist und dringend benötigte Reformen im Land vornehmen kann. Dagegen stand Mikati aus ihrer Sicht für das alte und von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz kontrollierte politische System im Land.

Armeechef Aoun war in der vergangenen Woche vom Parlament zum neuen Präsidenten gewählt worden. Zwei Jahre lang hatte das Land wegen Streits zwischen den politischen Lagern keinen Staatschef gehabt. Aoun leitete dann rasch die von der Verfassung vorgeschriebenen Konsultationen zur Ernennung eines neuen Regierungschefs ein.

Im Rahmen des libanesischen Systems der Machtteilung ist der Präsident traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.

Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Angesichts der derzeitigen Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah war zuletzt der internationale Druck gestiegen, in dem chronisch instabilen Land einen Staatschef zu bestimmen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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