Deutsche Tageszeitung - Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

Wetter - Berlin -1°C

Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments

POLITIK 13.01.2025

Mosambik: Opposition boykottiert Vereidigung des neuen Parlaments / Foto: © AFP

Drei Monate nach den umstrittenen Wahlen in Mosambik ist am Montag das neu gewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Zwei kleinere Oppositionsparteien boykottierten die Vereidigung der Abgeordneten. Während der Zeremonie umstellte die Militärpolizei das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Maputo, Polizisten riegelten die wichtigsten Straßen in der Umgebung ab. Unterdessen stand in Maputo das öffentliche Leben wegen eines Streikaufrufs von Oppositionschef Venâncio Mondlane weitgehend still, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Textgröße ändern:

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober, die von der Opposition als "manipuliert" bezeichnet wurden, hatte es wochenlang Proteste gegeben. Dabei starben nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation aus Mosambik rund 300 Menschen, vor allem durch Schüsse der Polizei.

Oppositionsführer Mondlane, der sich nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte, kehrte erst am vergangenen Donnerstag aus dem Exil nach Mosambik zurück. Er war nach der Ermordung seines Anwalts aus dem südostafrikanischen Land geflohen. Mondlane forderte seine Anhänger auf, "unsere Verweigerung" der offiziellen Ergebnisse mit einem nationalen Streik von Montag bis Mittwoch zu demonstrieren.

Am Mittwoch soll der gewählte Präsident, Daniel Chapo, vereidigt werden. Chapos Frelimo-Partei regiert den 33-Millionen-Einwohner-Staat seit der Unabhängigkeit des Landes von Portugal vor einem halben Jahrhundert. Chapo rief Ende Dezember zum Gewaltverzicht auf und kündigte an, "der Präsident aller" Mosambikaner sein zu wollen.

(P.Hansen--DTZ)

US-Sicherheitsberater: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich

Im Gaza-Krieg könnte nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, noch in dieser Woche ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht werden. "Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte Sullivan am Montag vor Journalisten in Washington. "Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen."

Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der Slowakei über eine mögliche Wiederaufnahme eingeladen. Das Treffen solle "vorzugsweise so bald wie möglich" stattfinden und werde "gute Voraussetzungen für eine offene Diskussion über die Gasversorgung der Slowakei" über die Ukraine schaffen, erklärte Fico am Montag im Onlinedienst Facebook.

Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel

Zwei Wochen nach Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen findet am 3. Februar auf dem belgischen Schloss Limont westlich von Lüttich statt, wie EU-Ratspräsident António Costa am Montag mitteilte. "Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen", schrieb Costa im Onlinedienst X.

Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

Im Libanon hat Präsident Joseph Aoun den Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam zum neuen Regierungschef ernannt. Aoun habe den derzeit im Ausland befindlichen Salam "einberufen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen", teilte Präsidialamtschef Antoine Schukeir am Montag nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die Besetzung des Postens in Beirut mit. Salam werde voraussichtlich am Dienstag zurückkehren.

Textgröße ändern: