Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig

POLITIK 13.01.2025

Geldstrafe für Mann in Düsseldorf wegen Volksverhetzung in Internet rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 8100 Euro gegen einen 65-Jährigen aus Düsseldorf unter anderem wegen volksverhetzender Beiträge im Internet ist rechtskräftig. Der Angeklagte nahm die vor dem Landgericht Düsseldorf eingelegte Berufung zurück, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 65-Jährigen im September wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung schuldig gesprochen.

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Demnach hatte der Mann 2022 und 2023 mehrere Beiträge bei der Internetplattform Facebook veröffentlicht, darunter Aufrufe wie die NSDAP-Losung "Deutschland erwache" und Bilder des SS-Totenkopfs. Außerdem hetzte er in einem Beitrag gegen Flüchtlinge.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Sicherheitsberater: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich

Im Gaza-Krieg könnte nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, noch in dieser Woche ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht werden. "Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte Sullivan am Montag vor Journalisten in Washington. "Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen."

Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der Slowakei über eine mögliche Wiederaufnahme eingeladen. Das Treffen solle "vorzugsweise so bald wie möglich" stattfinden und werde "gute Voraussetzungen für eine offene Diskussion über die Gasversorgung der Slowakei" über die Ukraine schaffen, erklärte Fico am Montag im Onlinedienst Facebook.

Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel

Zwei Wochen nach Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen findet am 3. Februar auf dem belgischen Schloss Limont westlich von Lüttich statt, wie EU-Ratspräsident António Costa am Montag mitteilte. "Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen", schrieb Costa im Onlinedienst X.

Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

Im Libanon hat Präsident Joseph Aoun den Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam zum neuen Regierungschef ernannt. Aoun habe den derzeit im Ausland befindlichen Salam "einberufen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen", teilte Präsidialamtschef Antoine Schukeir am Montag nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die Besetzung des Postens in Beirut mit. Salam werde voraussichtlich am Dienstag zurückkehren.