24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt

Deutsche Tageszeitung - 24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt

POLITIK 13.01.2025

24 Polizisten bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht verletzt / Foto: © AFP/Archiv

Bei den jährlichen Veranstaltungen zum Gedenken an die ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag sind 24 Polizisten verletzt worden. Ein Beamter musste wegen einer Handverletzung ambulant im Krankenhaus behandelt werden, die übrigen konnten ihren Dienst fortsetzen, wie die Polizei am Montag in einer Bilanz mitteilte.

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Die Einsatzkräfte wurden den Angaben zufolge unter anderem mit Fahnenstangen und Tritten attackiert. Außerdem zündeten einzelne Demonstranten Pyrotechnik, andere skandierten verbotene Parolen oder zeigten ein Transparent mit strafbarem Inhalt. Bei einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof spuckten zwei Männer zudem auf einen Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus.

Insgesamt wurden laut Polizei 31 Menschen vorübergehend festgenommen und 34 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, wegen des Verwendens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe.

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Beamten wurde ein Mensch kurzzeitig bewusstlos, wie die Polizei berichtete. Er wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Dort stellten die Beamten fest, dass gegen den Mann ein Haftbefehl vorlag. Nachdem eine körperliche Beeinträchtigung durch einen Arzt ausgeschlossen wurde, kam er in Polizeigewahrsam und anschließend in Untersuchungshaft.

Liebknecht und Luxemburg waren am 15. Januar 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten getötet worden. Bereits zu DDR-Zeiten gab es jeweils am zweiten Sonntag im Januar Gedenkdemonstrationen.

(P.Hansen--DTZ)

US-Sicherheitsberater: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich

Im Gaza-Krieg könnte nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, noch in dieser Woche ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen erreicht werden. "Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen", sagte Sullivan am Montag vor Journalisten in Washington. "Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist in greifbarer Nähe, und wir werden uns dafür einsetzen."

Slowakischer Regierungschef lädt Selenskyj zu Gespräch über Gastransit ein

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der Slowakei über eine mögliche Wiederaufnahme eingeladen. Das Treffen solle "vorzugsweise so bald wie möglich" stattfinden und werde "gute Voraussetzungen für eine offene Diskussion über die Gasversorgung der Slowakei" über die Ukraine schaffen, erklärte Fico am Montag im Onlinedienst Facebook.

Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel

Zwei Wochen nach Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen findet am 3. Februar auf dem belgischen Schloss Limont westlich von Lüttich statt, wie EU-Ratspräsident António Costa am Montag mitteilte. "Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen", schrieb Costa im Onlinedienst X.

Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

Im Libanon hat Präsident Joseph Aoun den Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam zum neuen Regierungschef ernannt. Aoun habe den derzeit im Ausland befindlichen Salam "einberufen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen", teilte Präsidialamtschef Antoine Schukeir am Montag nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die Besetzung des Postens in Beirut mit. Salam werde voraussichtlich am Dienstag zurückkehren.