Deutsche Tageszeitung - Streit im Bundestag über Kirchen-Petition zum Tempolimit

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Streit im Bundestag über Kirchen-Petition zum Tempolimit

POLITIK 03.04.2019

Streit im Bundestag über Kirchen-Petition zum Tempolimit / Foto: ©

Im Bundestag ist es zu einem Streit über eine Petition aus der Evangelischen Kirche für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gekommen. Vertreter von Grünen und Linken warfen dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), in einem AFP am Mittwoch vorliegenden Protestschreiben vor, mit dem Anliegen der Kirche in unangemessener Weise umzugehen.

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Wendt hatte die Petition der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM) in der "Leipziger Volkszeitung mit den Worten kommentiert: "Kirche sollte keine Tagespolitik machen, sondern sich um eigene Themen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Fragen kümmern."

Im ARD-"Morgenmagazin" wiederholte Wendt am Mittwoch seine Kritik. Die Kirche solle sich mehr um ethische Themen kümmern. Das Tempolimit sei "kein Kirchenthema". Er glaube, "dass Kirche eher zusammenführen muss." Wendt wandte sich zugleich auch in der Sache gegen ein Tempolimit. Es gebe sinnvollere Maßnahmen zur CO2-Reduzierung.

Ein solches Verhalten sei "eines Ausschussvorsitzenden nicht würdig", heißt es in dem Brief, der unter anderem von der Grünen-Abgeordneten Corinna Rüffer und der Linken-Politikerin Kerstin Kassner unterzeichnet wurde. Im Grundgesetz sei festgelegt, dass sich jeder "einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen" schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden könne. "Dieses demokratische Grundrecht gilt auch für die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands."

In der Petition, deren Unterzeichnungsfrist am Mittwochabend ausläuft, wird ein Tempolimit als "sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag" zur Senkung der CO2-Emissionen bezeichnet.

(V.Sørensen--DTZ)

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