Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung

POLITIK 13.01.2025

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat die Verschiebung der Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Zeit nach der Bundestagswahl als falsch bezeichnet. Die Neutralitätspflicht des Bundesamts und die angebrachte Mäßigung im Wahlkampf seien aus seiner Sicht keine durchgreifenden Begründungen, sagte Kramer am Montag im Deutschlandfunk. "Ich halte das für verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage."

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Sollte die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden, seien weitere Schritte möglich, sagte Kramer mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ein Verbot der Partei würde zwar nicht zu einer Änderung der Einstellung der Menschen führen, räumte er in dem Interview ein. Eine wehrhafte Demokratie müsse aber zeigen, dass sie es "ernst meint mit den eigenen Regeln".

Beim Bundesparteitag am Wochenende im sächsischen Riesa habe die AfD gezeigt, "dass jede Scheu gefallen ist", so Kramer. Sie habe deutlich völkischen Nationalismus und Verfassungsfeindlichkeit gezeigt. Der Spruch "Alice für Deutschland", der sich auf die Bundeschefin und Spitzenkandidatin Alice Weidel bezieht, spiele etwa mit der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland".

(V.Sørensen--DTZ)

Nawaf Salam zum neuen Regierungschef im Libanon ernannt

Im Libanon hat Präsident Joseph Aoun den Richter und Ex-Botschafter Nawaf Salam zum neuen Regierungschef ernannt. Aoun habe den derzeit im Ausland befindlichen Salam "einberufen, um ihn mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen", teilte Präsidialamtschef Antoine Schukeir am Montag nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen über die Besetzung des Postens in Beirut mit. Salam werde voraussichtlich am Dienstag zurückkehren.

Vorwürfe der Bestechung gegen britische Anti-Korruptions-Staatssekretärin

Eine für die Bekämpfung von Korruption zuständige Staatssekretärin der britischen Regierung ist in Bangladesch selbst unter Korruptionsverdacht geraten. Gegen Tulip Siddiq, Nichte von Bangladeschs Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina, und weitere Familienmitglieder sei eine weitere Untersuchung wegen Bestechung eingeleitet worden, teilte die Anti-Korruptions-Kommission des südasiatischen Landes am Montag mit. Diese stünde im Zusammenhang mit dem angeblichen Erwerb lukrativer Grundstücke in einem Vorort der Hauptstadt Dhaka.

Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Turkstream-Pipeline abgewehrt

Russland hat der Ukraine einen Drohnenangriff auf die Turkstream-Pipeline vorgeworfen, durch die russisches Erdgas über die Türkei nach Europa gelangt. Die ukrainische Armee habe am Samstag versucht, eine Verdichterstation der Gaspipeline in der Region Krasnodar im Süden Russlands mit neun Drohnen zu attackieren, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Mann bewirft Wachgebäude am Kanzleramt mit Stein und Fäkalien

Im Berliner Regierungsviertel hat ein 48-jähriger Mann einen Beutel mit einem Stein und Fäkalien auf ein Wachgebäude des Bundeskanzleramts geworfen. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag sagte, ereignete sich der Vorfall am Sonntagvormittag. Durch den Wurf sei es zu einer Sachbeschädigung an der Fassade gekommen. Der Mann habe einen Platzverweis erhalten. Gegen ihn wird nun wegen Sachbeschädigung ermittelt.