Deutsche Tageszeitung - AfD setzt Parteitag fort - Debatten über Wahlprogramm und Jugendorganisation

AfD setzt Parteitag fort - Debatten über Wahlprogramm und Jugendorganisation

POLITIK 12.01.2025

AfD setzt Parteitag fort - Debatten über Wahlprogramm und Jugendorganisation / Foto: © AFP

Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.

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Der Parteitag war am Samstagabend unterbrochen worden. Die Delegierten hatten Parteichefin Alice Weidel zuvor einstimmig und ohne Gegenkandidaten per Akklamation zur ersten Kanzlerkandidatin der Parteigeschichte gewählt. Außerdem berieten sie bereits den Großteil der Anträge zum Parteiprogramm. Aufgenommen wurde unter anderem der umstrittene Begriff "Remigration" sowie die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Am Sonntag steht zudem die Diskussion über die parteiintern umstrittene Auflösung der bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auf der Tagesordnung. Dazu soll eine neue Nachwuchsorganisation gegründet werden, die enger in die Bundespartei eingebunden werden soll. Die JA wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW inhaltlich und personell Weichenstellungen vollzogen. Auf Bundesparteitagen am Wochenende kürte die SPD Olaf Scholz und die AfD Alice Weidel offiziell zu Kanzlerkandidaten. Während der CDU-Bundesvorstand ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit vorlegte, wollte das erstmals an einer Bundestagswahl beteiligte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein Wahlprogramm beschließen.

AfD beschließt auf Parteitag Gründung von neuer Jugendorganisation

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Die Delegierten folgten bei der Abstimmung am Sonntag dem Vorschlag der Parteiführung, eine neue Nachwuchsorganisation für Mitglieder bis 36 Jahren zu gründen, die eng an die Bundespartei angebunden ist. Die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Ukraine nimmt zwei nordkoreanische Soldaten gefangen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew und Seoul zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Die verletzten Männer seien in der russischen Region Kursk gefangen genommen worden und würden von Ermittlern des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhört, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Einer der Soldaten glaubte nach Angaben der Geheimdienste Südkoreas und der Ukraine, nur zu einer Übung nach Russland entsandt zu werden. Erst bei seiner Ankunft habe er gemerkt, dass er in den Kampfeinsatz geschickt werde.

Baerbock bietet Syrien Unterstützung bei Übergangsprozess an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschlands Unterstützung beim Übergangsprozess nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien angeboten. Notwendig sei ein "inklusiver politischer Dialog" aller Bevölkerungsgruppen in Syrien, sagte Baerbock am Sonntag am Rande eines Außenministertreffens in Riad. Zugleich bekräftigte die Ministerin - auch mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland - ihre Erwartungen an die islamistischen De-facto-Machthaber in Damaskus, ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.