Deutsche Tageszeitung - SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

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SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

POLITIK 11.01.2025

SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten / Foto: © AFP

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.

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"Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen", betonte Scholz zuvor in seiner Rede. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Mit Blick auf die Union sagte er, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente.

Die Delegierten sollten im Anschluss das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Laut dem 63-seitigen Entwurf des Parteivorstands legen die Sozialdemokraten in ihrem "Regierungsprogramm" den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle "erreichte Fortschritte rückgängig machen".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Einsatzkräfte verletzen Linken-Abgeordneten bei Anti-AfD-Demo - Polizei ermittelt

Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa haben Polizeibeamte einen Landtagsabgeordneten der sächsischen Linkspartei verletzt, der die Protestkundgebungen von AfD-Gegnern beobachtet hatte. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall, die Polizeidirektion leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein. Nach Angaben der Linkspartei hatten Polizeibeamte den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen mit einem Schlag ins Gesicht bewusstlos geschlagen, ein Begleiter habe Verletzungen erlitten.

SPD-Parteitag stellt sich fast einmütig hinter Scholz - Wahlprogramm beschlossen

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz für den Bundestags-Wahlkampf den Rücken gestärkt. Die rund 600 Delegierten bestätigten Scholz am Samstag per Kartenzeichen fast einmütig als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ebenfalls mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten im Anschluss das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar.

Selenskyj: Ukraine verhört zwei nordkoreanische Kriegsgefangene

Ukrainische Ermittler verhören nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei in der russischen Region Kursk gefangen genommene nordkoreanische Soldaten. Ukrainische Soldaten hätten die verletzten Männer gefangen genommen, erklärte Selenskyj am Samstag. Trotz ihrer Verwundungen hätten die beiden Nordkoreaner überlebt und seien nach Kiew gebracht worden. Sie würden jetzt von Ermittlern des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhört.

Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz zurückgewiesen, er wolle die Renten kürzen. Es werde auch in Zukunft mit der CDU keine Rentenkürzungen geben, sagte Merz am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Hamburg. Richtig sei, dass die Renten "möglicherweise langsamer ansteigen" würden: "Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel", sagte der CDU-Chef.

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