Deutsche Tageszeitung - SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag

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SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag - Scharfe Attacken auf Merz

POLITIK 11.01.2025

SPD startet mit kämpferischen Tönen in Parteitag - Scharfe Attacken auf Merz / Foto: © AFP

Mit kämpferischen Tönen ist die SPD in ihren Bundesparteitag in Berlin gestartet. "Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag. Auf dem Parteitag soll Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt werden.

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"Wir wollen, dass die Menschen, die hart arbeiten in diesem Land entlastet werden", sagte Klingbeil in seiner Rede. Er warb auch für mehr Investitionen in die Zukunft und "für eine andere gerechte Finanzpolitik". Als weiteren Schwerpunkt nannte er den Kampf für den Erhalt der Industriearbeitsplätze in Deutschland.

Scharf wandte sich Klingbeil gegen einen Wahlkampf auf Kosten von Menschen mit Migrationsgeschichte, wie ihn einige betreiben würden. "Vor diese Menschen wird die deutsche Sozialdemokratie sich schützend stellen."

Hart attackierte der SPD-Chef Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der keine Ideen für Deutschland habe. Mit Blick auf von CDU und CSU versprochene massive Steuersenkungen, äußerte Klingbeil den Verdacht, dass es im Gegenzug bei der Union eine "geheime Streichliste" in Bereichen wie Rente, Pflege, Bildung und Kultur gebe.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Österreich äußerte Klingbeil Zweifel an der Abgrenzung von Konservativen nach Rechtsaußen. In dem Nachbarland habe es "nur wenige Stunden gedauert", bis Konservative dort "ihre Prinzipien aufgegeben hat", um mit extrem Rechten über eine von diesen geführte Regierung zu verhandeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, bei der Entscheidung zwischen Scholz und Merz gehe es um die Wahl: "Brückenbauer oder Spalter", die Entscheidung zwischen dem Weg in eine "gute Zukunft", und einer rückwärtsgewandten Politik. Schwesig warb für die SPD als die Partei, die die Themen "Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung zusammenführt".

Scholz hielt im Anschluss die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten. Am Nachmittag steht die Beratung und Abstimmung über das Wahlprogramm auf der Tagesordnung.

Schwerpunkte sind zusätzliche Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur sowie soziale Gerechtigkeit. Die Steuerlast soll für 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sinken.

Die SPD setzt auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. Aktuell liegt in Umfragen die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar vorn.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Biden nennt Meta-Entscheidung gegen Faktenchecks "beschämend" - Zuckerberg verteidigt Schritt

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des US-Digitalkonzerns Meta zur Abschaffung von Faktenchecks auf seinen Plattformen Facebook und Instagram als "beschämend" verurteilt. "Ich denke, es ist wirklich beschämend", sagte Biden am Freitag auf eine entsprechende Frage vor Reportern im Weißen Haus. Meta-Chef Zuckerberg verteidigte den Schritt dagegen und holte zu neuen Seitenhieben gegen klassische Medien aus. Zudem gab Meta auch die Beendigung seiner firmeninternen Diversitätsprogramme bekannt.

Umfrage: Erst zwölf der 25 größten Städte haben Grundsteuerbescheid verschickt

Die Bescheide über die neue Grundsteuerlast sind laut einer Umfrage der "Welt am Sonntag" in vielen großen Städten immer noch nicht verschickt. Die Umfrage unter den Verwaltungen in den 25 größten Städten des Landes ergab, dass 13 noch nicht mit dem Versand begonnen haben, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Grundsteuerreform war am 1. Januar in Kraft getreten.

Pistorius stellt sich auf SPD-Parteitag klar hinter Scholz - Attacken gegen Merz

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CDU beschließt auf Klausur Konzept zu innerer Sicherheit

Der Bundesvorstand der CDU hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg mit Blick auf die Bundestagswahl ein Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU zudem "konsequent ausweisen"